Berlin - Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß drängen in Deutschland sowohl CDU als auch SPD auf einen schärferen Kurs im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige an.
"Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen", sagte Schäuble. Nach seinen Vorstellungen soll die Pauschalstrafe, die bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro zu zahlen ist, noch einmal erhöht werden. "Dann wollen wir den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss", fügte Schäuble hinzu. "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen." Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.
Der Gesetzgeber hatte die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige vor drei Jahren schon einmal verschärft. Seither müssen alle hinterzogenen Steuern lückenlos deklariert werden, bei Beträgen von mehr als 50.000 Euro wird zudem ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Außerdem darf noch keine Steuerprüfung angekündigt sein.
Debatte nach Fall Hoeneß befeuert
Der Steuerbetrugsfall des Fußball-Managers Hoeneß hatte die Debatte um Strafen für Steuersünder neu belebt. Hoeneß hatte sich in der Hoffnung auf Straffreiheit selbst angezeigt. Allerdings wertete das Gericht die Anzeige als ungenügend, Hoeneß wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die geltenden Regelungen als reformbedürftig. Bei der Straffreiheit handle es sich um ein "Privileg für Steuersünder", das überprüft werden müsse, sagte Maas dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse verhindert werden, "dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen".
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet mit der Unterstützung der Länder für schärfere Vorschriften. "Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der bisher gültige Strafaufschlag von fünf Prozent sei zu wenig. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag von bis zu zehn Prozent geben müsse.
Abschaffung des Bankgeheimnisses
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich ähnlich. Schärfere Regeln für die Selbstanzeige würden "unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist", sagte er der "Welt am Sonntag".
Grünen-Chefin Simone Peter forderte neben schärferen Regeln bei der Selbstanzeige die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland, "Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen", sagte Peter der "Welt" (Montagsausgabe). Außerdem müsse der Finanzminister "mehr Druck auf die Schweiz ausüben", um Steuersündern die Zuflucht zu verbauen.
Schäuble stellte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Vereinbarung mit der Schweiz zur Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. "Der automatische Informationsaustausch wird kommen", sagte Schäuble. "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren." (APA, 15.3.2014)