Parlament stellt Weichen für Assads Wiederwahl

14. März 2014, 22:17
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Exil-Opposition von der Wahl faktisch ausgeschlossen

Damaskus/Genf - Das syrische Parlament hat die Weichen für einen Wiederwahl von Präsident Bashar al-Assad gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch von der Wahl ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und neben der syrischen keine andere Staatsangehörigkeit haben dürfen.

Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens fungiert, können sich somit nicht zur Wahl stellen.

Die Präsidentenwahl in Syrien soll nach bisheriger Planung im April oder Mai abgehalten werden. Assad hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt, es wird aber erwartet, dass er eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre anstrebt. In der Stadt Homs wird auf Plakaten bereits für eine weitere Amtszeit Assads geworben, dessen Familie seit 40 Jahren die Geschicke des Landes bestimmt. Die Opposition verlangt hingegen seinen Rücktritt. Bisher verliefen die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien erfolglos.

Dritte Verhandlungsrunde angestrebt

Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi warnte davor, in der derzeitigen Phase des Bürgerkriegs Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Er befürchte, dass die Opposition dadurch ihr "Interesse an Diskussionen" mit der Regierung vollständig verliere, erklärte Brahimi am Donnerstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Syriens Informationsminister Omran al-Sohbi wies die Äußerungen Brahimis am Freitag zurück. "Brahimi muss seine Rolle als Vermittler respektieren, er muss ehrlich und unparteiisch sein", sagte al-Sohbi.

Brahimi möchte erreichen, dass nach den ersten beiden Gesprächsrunden zwischen Regierung und Opposition in der Schweiz eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt wird. Die ersten beiden Gesprächsrunden im Jänner und Februar waren ohne Ergebnis oder eine Annäherung zu Ende gegangen.

Der Beginn der Proteste gegen Assad jährt sich am Samstag zum dritten Mal. Der Konflikt entwickelte sich zu einem blutigen Bürgerkrieg, in dessen Verlauf bereits mehr als 146.000 Menschen getötet worden. Mindestens 2,5 Millionen Syrer flohen vor der Gewalt ins Ausland, weitere 9,3 Millionen Menschen sind in Syrien auf Hilfen angewiesen. (APA, 14.3.2014)

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