Moskau fordert Wahlbeobachter

14. März 2014, 19:01
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Einladung an OSZE - FPÖ schickt Hübner und Gudenus

Zwei Tage vor dem Referendum hat Moskau am Freitag OSZE-Beobachter für die Abstimmung auf der Krim gefordert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit solle positiv auf eine Einladung der Behörden der Krim reagieren", hieß es aus dem Außenministerin. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte eine Beobachtung vor einigen Tagen ausgeschlossen und das Votum als "in dieser Form illegal" bezeichnet.

Eine Zusage gab es hingegen von der FPÖ. Die russische NGO Eurasian Observatory for Democracy and Elections hatte Mitte der Woche Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus Europa eingeladen. Für die FPÖ reisen der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner und der Wiener Klubchef Johann Gudenus auf die Krim, wie Hübner dem Standard am Freitag bestätigte.

Daneben wurden auch Politiker des französischen Front National, der italienischen Lega Nord und des belgischen Vlaams Belang eingeladen. Front-National-Chefin Marine Le Pen hatte sich zunächst positiv zu der Einladung geäußert, am Freitag hieß es, ihr Berater Aymeric Chauprade werde auf die Krim reisen. Anderswo gab es zurückhaltendere Reaktionen. Vom Vorsitzenden der niederländischen Partei für die Freiheit (PPV), Geert Wilders, war zu hören, er sehe keine Rolle für seine Partei auf der Krim, zudem hätten Abgeordnete andere Verpflichtungen.

Dass es unter Europas Rechtspopulisten in der Krim-Frage Sympathien für die russische Haltung gibt, hatte sich schon in der vergangenen Woche abgezeichnet. Bei einer Debatte des EU-Parlaments hatten mehrere Abgeordnete die Forderung der EU nach Sanktionen scharf kritisiert. Parteien wie etwa die Lega Nord oder der Vlaams Belang vertreten zudem selbst auf nationaler Ebene separatistische Positionen. (red, DER STANDARD, 15.3.2014)

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