Stimmenfang nach Orbáns Spielregeln

14. März 2014, 18:04
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Ungarn: Sieg für regierende Fidesz scheint schon vor Wahlkampffinish klar

Noch deutet in Ungarn wenig darauf hin, dass in drei Wochen Parlamentswahlen anstehen. "Ein kaum wahrnehmbarer Wahlkampf und chancenlose Nicht-Regierungs-Kandidaten, die eigentlich nur dazu dienen, um den demokratischen Charakter des Systems zu erweisen": Das Wochenmagazin HVG verglich die Atmosphäre vor dem Urnengang am 6. April bereits mit dem vor den Scheinwahlen im spätkommunistischen Ungarn vor 1989/90.

Tatsächlich ist es so, dass der Wahlsieg der Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán so gut wie feststeht. Nur mehr die Frage, ob es für sie erneut für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit reichen wird, scheint für Spannung zu sorgen. Und es ist auch die erste Wahl seit der demokratischen Wende, bei der sich der amtierende Regierungschef dank der 2010 errungenen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit die Wahlgesetzgebung hemmungslos auf seine Bedürfnisse zuschneiderte.

Chancen auf Zweidrittelmehrheit

So ist Parteienwahlwerbung im reichweitenstarken Privatfernsehen so gut wie verboten, während - vom Steuerzahler finanzierte - Spots mit Erfolgsmeldungen der Orbán-Regierung im öffentlichen TV bis zum Abwinken über die Mattscheiben flimmern. Die Anteile des Mehrheitswahlrechts im neuen Wahlsystem wurden ausgebaut, und das Design der Wahlkreise begünstigt zudem den monolithischen Fidesz gegenüber der zersplitterten Opposition. Diese hat sich inzwischen immerhin zur Wahlallianz Összefogás (Zusammenschluss) vereint.

Das Zweckbündnis bilden die Sozialistische Partei (MSZP) des farblosen Teflon-Politikers Attila Mesterházy, die Bürger-Plattform Együtt 2014 (Gemeinsam 2014) des Ökonomen Gordon Bajnai und die Demokratische Koalition des ebenso ambitionierten wie erfolgslosen Ex-Regierungschefs Ferenc Gyurcsány. In den letzten Umfragen liegt Fidesz bei knapp 50, Összefogás bei 30 und die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) bei 18 Prozent. Fidesz hätte demnach gute Chancen auf eine erneute Zweidrittelmehrheit.

Heute, Samstag, ist in Ungarn Nationalfeiertag. Die Parteien nützen den Anlass für Großkundgebungen, die das Finish des Wahlkampfs einläuten sollen. Die fragmentierte Opposition hat, wie der Soziologe Zoltán Lakner feststellt, "vorerst noch kein kohärentes Zukunftsbild zu skizzieren vermocht". Bleibt es dabei, dann wird sich am Grundwiderspruch dieser Wahl nichts ändern: Dass, wie die Umfragen ermittelten, eine Mehrheit der Wähler einen Wechsel wünscht, zugleich aber ein neuerlicher Fidesz-Wahlsieg nicht gefährdet scheint. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 15.3.2014)

  • Viktor Orbán darf mit seiner Wiederwahl rechnen.
    foto: apa/epa/langsdon

    Viktor Orbán darf mit seiner Wiederwahl rechnen.

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