"Wir brauchen eine diplomatische Eskalation"

14. März 2014, 17:55
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Uno-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson warnt vor einer militärischen Eskalation auf der Krim und hofft auf Zugang der internationalen Gemeinschaft

Uno-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson plädiert im Gespräch mit Julia Raabe für einen politischen Ausweg aus der Krim-Krise und warnt vor unabsehbaren Folgen eines Konfrontationskurses.

STANDARD: Am Sonntag stimmt die Bevölkerung der Krim über einen Anschluss an Russland ab. Was erwarten Sie?

Eliasson: Dies ist eine sehr ernste Entwicklung, die die aktuelle politische Krise vertieft. Das Ergebnis und die Schritte der einzelnen Akteure werden wir sehen. Ich hoffe, es geht nicht in die Richtung, dass die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wird.

STANDARD: Es sieht aber alles danach aus, als ob es ein Ja zum Anschluss an Russland geben wird. Ist dies der Fall - sollte die Internationale Gemeinschaft das akzeptieren?

Eliasson: Wenn das passiert, ist es Aufgabe der einzelnen Mitglieder der Staatengemeinschaft, die Lage zu analysieren. Die Regierung in Kiew sieht das Referendum nicht als verfassungskonform an, eine Reihe von Mitgliedsstaaten ist ähnlicher Ansicht.

STANDARD: Was denken Sie?

Eliasson: Meine persönliche Meinung spielt keine Rolle. Es ist einfach ein Faktum.

STANDARD: EU und USA drohen Russland mit Sanktionen. Ist das ein adäquates Mittel?

Eliasson: Ich merke nur an, dass ein Schritt zum nächsten führt. Es ist ein trauriger Teil internationaler Krisenmechanismen. Wir sehen eine Eskalation von Problemen. Sanktionen sind eine Antwort, es gibt andere Wege. Es besteht immer das Risiko, dass dies die Lage verschärft und wir Schwierigkeiten haben werden, mit dem zu beginnen, was notwendig ist: einem politischen Prozess. Wir müssen alles tun, um das Risiko einer militärischen Eskalation zu reduzieren und eine diplomatische Lösung voranzutreiben. Wir brauchen eine diplomatische Eskalation. Jeder sollte einen politischen Weg aus der Krise suchen.

STANDARD: Wie ernst nehmen Sie die Gefahr einer militärischen Konfrontation?

Eliasson: Ich hoffe, dass es keine militärische Eskalation gibt, aber natürlich kann sich in einer so angespannten Lage jeder Vorfall in etwas Ernstes verwandeln.

STANDARD: Der UN-Gesandte Robert Serry ist auf der Krim bedroht worden, Menschenrechts-Untergeneralsekretär Ivan Simonovic konnte die Krim nicht besuchen ...

Eliasson: Wir bedauern das sehr und hoffen, dass wir Zugang zur Krim bekommen werden. Es ist wichtig, dass die Staatengemeinschaft Augen und Ohren vor Ort hat. Mein Kollege Simonovic arbeitet mit den Behörden in Kiew zusammen; wir haben unsere Unterstützung dabei angeboten, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Das ist ein Thema für alle Parteien, einschließlich des russischsprachigen Teils der Ukraine. Wir hoffen, Menschenrechtsbeobachter entsenden zu können.

STANDARD: Was bedeutet diese Krise für die Uno? Sie wäre ein Fall für den Sicherheitsrat, aber der wird nicht handeln können - Russland ist eine Vetomacht.

Eliasson: Das stimmt. Wir haben dieselbe Situation im Fall von Syrien gesehen. Aber die Vereinten Nationen haben die Verantwortung, sich mit Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit zu befassen - und sich für die Prinzipien und Ziele der Organisation einzusetzen. Das schließt Aspekte wie die territoriale Integrität und Souveränität einer Nation ein, ebenso Maßnahmen für eine friedliche Lösung von Konflikten. Die Lage ist so ernst, dass wir so stark wie möglich involviert sein sollten. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen entlang religiöser, sprachlicher, ethnischer oder anderer Trennlinien in Gruppen aufgeteilt werden und argumentiert wird, dass sie nicht zusammen in derselben Nation leben dürfen.

STANDARD: Entsteht hier auch ein neuer Ost-West-Konflikt?

Eliasson: Ich hoffe nicht. Ich habe gedacht, wir hätten die Geister des Kalten Krieges hinter uns gelassen. Es wäre sehr tragisch, sie wiederzuerwecken. Ich hoffe, jedem ist klar, dass dies eine Situation wäre, in der jede Seite verliert.

STANDARD: Territoriale Integrität spielt bei vielen Konflikten eine Rolle. Wie könnte sich die Krise in der Ukraine auf andere - auch zukünftige - Konflikte auswirken?

Eliasson: Das sollten wir uns alle fragen. In der Weltpolitik habe ich oft gesehen, dass es so viele ungewollte Folgen gibt, die wir erst im Nachhinein erkennen. Es ist wichtig, sich klarzumachen, was hier auf dem Spiel steht. Und je länger eine Krise dauert, desto schwieriger wird es. (DER STANDARD, 15.3.2014)

Jan Eliasson (73) ist ehemaliger schwedischer Außenminister und seit Juli 2012 stellvertretender UN-Generalsekretär. In der vergangenen Woche war er zu Krisengesprächen in der Ukraine.

  • Sieht viel auf dem Spiel stehen: UN-Diplomat Jan Eliasson.
    foto: reuters

    Sieht viel auf dem Spiel stehen: UN-Diplomat Jan Eliasson.

  • Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk drückte vor dem Sicherheitsrat am Donnerstag Hoffnung auf eine friedliche Lösung aus.
    foto: reuters/segar

    Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk drückte vor dem Sicherheitsrat am Donnerstag Hoffnung auf eine friedliche Lösung aus.

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