SPÖ Salzburg zu Mieten: "Acht Euro sind genug"

14. März 2014, 17:46
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Parteivorsitzender Walter Steidl will Zielbestimmung gesetzlich verankert sehen

Salzburg - In der Diskussion um leistbares Wohnen in Salzburg meldet sich nun die SPÖ zu Wort. "Acht Euro brutto Warmmiete pro Quadratmeter für geförderte Mietwohnungen sind genug", erklärt SP-Chef Walter Steidl. Rechne man mit einer Finanzierungszeit von 35 Jahren, koste eine geförderte Wohnung zur Zeit kaum weniger als eine private, nämlich bis zu 13 Euro pro Quadratmeter, sagt Steidl.

Den Richtwert von acht Euro will der Parteivorsitzende als Zielbestimmung gesetzlich verankert sehen und mit Gesetzesänderungen erreichen: "Weg mit dem Ballast des Passivhaus-Standards. Das funktioniert in der Praxis nicht", sagt Steidl. Dadurch könnten fünf Prozent der Baukosten eingespart werden. Auch müsse nicht jede neue geförderte Wohnung barrierefrei gebeut werden.

Handlungsbedarf bei Raumordnung

Zudem sieht die Oppositionspartei Handlungsbedarf bei der Raumordnung: Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau müssten verpflichtend ausgewiesen werden. Derzeit ist das eine Kann-Bestimmung. Und Bauland, das zehn Jahre nicht genutzt wurde, sollte rückgewidmet werden können.

Der zuständige Wohnbau-Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach arbeitet indessen mit Arbeitsgruppen an der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes. In zwei Wochen sollen die ersten Ergebnisse dieser Round Tables präsentiert werden. Die SPÖ war zu den Arbeitsgruppen nicht eingeladen.

In Regierungskreisen werde überlegt, die ausstehenden Fördergelder aus dem Wohnbaufonds in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu verkaufen, warnt Steidl. "Den Wohnbaufonds zum Stopfen des Budgetlochs zu verwenden, ist für uns ausgeschlossen. Das Budget auf dem Rücken der sozial Schwachen zu sanieren ist zynisch." (ruep, DER STANDARD, 15.3.2014)

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