Enteignung Kärntens wird schwierig

14. März 2014, 17:37
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Spindelegger fordert, dass das Land 500 Millionen zur Wiedergutmachung an den Bund abliefert, rechtlich dürfte das mehr als schwierig werden

Klagenfurt/Wien - Der politische Abwehrkampf dauert weiter an. Kärnten soll im Zuge der Hypo-Misere Wiedergutmachung leisten und den Zukunftsfonds an den Bund abliefern. Das verlangt VP-Finanzminister Michael Spindelegger. Notfalls will er auf den noch mit rund 500 Millionen Euro gefüllten Fonds per Gesetz zugreifen, kündigte er am Freitag an.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte zwar seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, will aber erst zu einem späteren Zeitpunkt "in Ruhe" verhandeln.

Rechtlich haben die Kärntner jedenfalls keine schlechten Karten. Der Zukunftsfonds ist in der Landesverfassung abgesichert. Es bräuchte also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, um die Mittel frei zu geben, was angesichts der Parteienreaktionen vom Freitag äußerst unwahrscheinlich ist.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat grundsätzlich keine Möglichkeit, auf Landesvermögen zuzugreifen, sagte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum Standard. Allerdings: Mit einer Bundesverfassungsbestimmung könnte man theoretisch die Enteigung eines Landes beschließen. Dafür bräuchte man freilich die Zustimmung eines Teils der Opposition, und - viel wichtiger - jener der Länderabgeordneten im Bundesrat.

Auch ein Aufschnüren des Finanzausgleichs, der die Verteilung der Steuergelder regelt, ist laut dem Budgetexperten Gerhard Lehner kaum möglich. Zwar könnte er vor dem Ablaufen Ende 2016 gekündigt werden, die Länder könnten dann allerdings vor dem Verfassungsgerichtshof klagen und hätten laut Lehner gute Chancen, Recht zu bekommen. Außerdem: Kündigt der Bund den Finanzausgleich, würden wohl die Länder den Stabilitätspakt kündigen, der einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht.

Die Nacht auf Freitag war jedenfalls eine lange, mit hektischen Telefonaten zwischen Wien und Kärnten, in der auch das Szenario einer Insolvenz des Bundeslandes durchgespielt wurde. Kaiser und SP-Finanzreferentin Gaby Schaunig waren später sichtlich erleichtert, dass die Insolvenz nun vom Tisch ist.

Eine gesetzliche "Enteignung" lehnt Kaiser ab. Kärnten habe bereits zur Schadensminimierung beigetragen. Im Zuge der Notverstaatlichung 2009 habe das Land 200 Millionen Euro gezahlt. Bei der Hypo Österreich sei die Privatisierung auch nur möglich gewesen, weil Kärnten seine Einlagen in der Hypo Österreich belassen und so verhindert hätte, "dass die Bank von der EU niedergefahren worden wäre".

Außerdem habe das Land Haftungen von 687 Mio. Euro für die heutige Austria Anadi Bank übernommen. "Die Folgen einer Insolvenz wären verheerend gewesen und unkontrollierbar für ganz Österreich", meinte auch Schaunig. Auf jeden Fall wären Gläubigerforderungen in Milliardenhöhe an Kärnten gestellt worden. Alleine deren rechtliche Prüfung hätte horrende Kosten verschlungen, die das Land nicht hätte stemmen können. 320 Mio. Euro wären schon 2014 an Wirtschafts- und Wohnbauförderung weggefallen ebenso 60 Mio. für Forschung sowie 40 Mio. für den Arbeitsmarkt.

Regress gegen Haider-Erben

Die Kärntner Landesholding prüft jetzt im Zuge ihrer Organhaftung nach der Rechtskraft der Schuldsprüche im sogenannten Birnbacher Honorarprozess einen Regress gegen Haiders Witwe Claudia und die beiden Töchter Ulrike und Cornelia. Dabei geht es um 5,7 Mio. Euro, die die Landesholding zurückfordern will. (Elisabeth Steiner, Günther Oswald, DER STANDARD, 15.3.2014)

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