Ambitioniert hört sich anders an

Kolumne14. März 2014, 17:23
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Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die EU die zentralen Ziele der Europa-2020-Strategie verfehlen

So intensiv sind die österreichische Politik, die Medien und die Öffentlichkeit derzeit mit Österreich-Themen beschäftigt, dass auch für die heimische Politik wichtige EU-Prozesse und Debatten nur wenig wahrgenommen werden. So veröffentlichte etwa jüngst die EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Das Ergebnis ist ernüchternd: Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die EU die zentralen Ziele der Europa-2020-Strategie verfehlen. Derzeit erscheint die Erreichung der bis zum Jahr 2020 angestrebten Bildungs- und Klimaziele, vor allem aber der Beschäftigungs-, Forschungs- und Armutsbekämpfungsziele gefährdet.

Gut zwei Wochen nach Veröffentlichung dieses alarmierenden Befunds wird dieselbe EU-Kommission Ende nächster Woche dem Europäischen Rat ihren Jahreswachstumsbericht mit der Bitte um Annahme vorlegen. Dieser Jahreswachstumsbericht macht angesichts der Defizite in der Umsetzung der Europa-2020-Strategie einen wenig ambitionierten Eindruck. Er setzt einen deutlichen Fokus auf den Vorrang von Budgetkonsolidierung und Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Wesentliche Politikbereiche, die unverzichtbar sind zur Erreichung des intelligenten, ökologisch nachhaltigen und sozialen Wachstums, das die Europa-2020-Strategie anstrebt, fehlen oder sind unterbelichtet.

Beispiel Energie- und Klimapolitik: Die Empfehlungen des Berichts an die EU-Mitgliedsländer konzentrieren sich auf Kosteneffizienz, also die kostengünstige Herstellung und effiziente Nutzung von Energie. Es fehlen hingegen Empfehlungen zur Verschiebung des Energiemix hin zu erneuerbaren Energien, zu nachhaltiger Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs und stärkere Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge. Auch ökologische Innovationen, die doch eine tragende Säule nachhaltigen Wachstums und zukunftsfähiger Wettbewerbsfähigkeit sein sollten, spielen keine Rolle.

Beispiel soziale Aspekte: Der Europa-2020-Zwischenbericht attestiert den Mitgliedsländern wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Erst jüngst hat der Internationale Währungsfonds in einer Studie darauf hingewiesen, dass die in den Industrieländern steigende Ungleichheit ein stabiles Wachstum gefährde. In seinem neuen Buch zeigt der renommierte Ökonom Thomas Piketty die negativen Effekte der auch in Europa sinkenden sozialen Mobilität für Wachstum und Produktivität auf. Für den Jahreswachstumsbericht ist das allerdings kein Thema.

Beispiel Gleichstellung von Frauen und Männern: Dass die anhaltenden Gleichstellungsdefizite in Europa im Erwerbsleben und bei den Einkommen, dass die mangelhafte Repräsentation von Frauen in Spitzenpositionen in Unternehmen und Politik auch eine Wachstumsbremse sind, das verbreitet die EU-Kommission an anderer Stelle seit längerem. Der Jahreswachstumsbericht geht hierauf jedoch kaum ein.

Der Jahreswachstumsbericht ist ein wichtiger Bestandteil des Europäischen Semesters. Er ist die Grundlage für die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an die EU-Länder. Erst wenn in den Jahreswachstumsbericht die diversen EU-Strategien zur Nachhaltigkeit, zur Gleichstellung, für Europa 2020 einfließen, kann das Europäische Semester grüner und sozialer werden und die EU auf einen zukunftsfähigeren Kurs bringen. Dafür sollte sich auch die österreichische Politik einsetzen. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 15.3.2014)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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