Schwarzer Freitag für Steuerzahler

Kommentar14. März 2014, 17:16
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Hypo-Pleite vom Tisch: Bayern, Kärnten und Gläubiger lachen sich ins Fäustchen

Nun kommt sie also, die Abbaubank für die Hypo Alpe Adria. Spät genug wurde somit eine Entscheidung getroffen, wie mit der Bank verfahren wird. Während die Anleihegläubiger die Sektkorken knallen lassen, wird der 14. März 2014 aus Sicht der Steuerzahler als schwarzer Freitag in die Geschichte eingehen. Noch schwerer als die Kosten wiegt der Umstand, dass keine lückenlose Aufklärung des Debakels folgt und somit keine ausreichenden Lehren daraus gezogen werden.

Dass die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird, hat sich schon abgezeichnet. Spätestens nach Vorlage des Endberichts der Taskforce vor einer Woche war klar: Die Vorgabe des Expertengremiums will oder kann Finanzminister Michael Spindelegger nicht vom Tisch wischen. Wobei bezweifelt werden darf, dass ein Wollen ernsthaft vorhanden war. Vielmehr vermittelte der ÖVP-Chef den Eindruck, die Pleite-Spiele mehr als politischen Schutzschild einzusetzen. Immerhin kocht die Volksseele ob der von Kärnten der Republik umgehängten Milliardenbelastungen, die Oppositionsparteien übertrafen einander mit Forderungen nach einem Obolus der Spekulanten.

Spindeleggers Können steht auf einem anderen Blatt Papier, doch das Ergebnis ist ähnlich. Gefangen zwischen einem Seniorpartner, der Bankenlobby und den Landesfürsten, die um ihre vielfach selbst angeschlagenen Hypos bangen, war der Handlungsspielraum des Vizekanzlers mehr als eingeschränkt. Allein schon die Vorstellung, dass ein ÖVP-Chef eine Staatsbank fallenlässt und über die damit belastete Pfandbriefstelle die anderen Landesbanken zur Kasse bittet, ist abwegig. Wenn man sich vor Augen hält, dass an drei dieser Hypothekenbanken auch noch Raiffeisen beteiligt ist, war eine Insolvenz nach klassischer ÖVP-Mengenlehre von vornherein ausgeschlossen.

So österreichisch das jetzige Ergebnis sein mag, so schlecht ist es auch. Dass der Steuerzahler in dieser Form am stärksten blutet, kann nicht bestritten werden. Die Taskforce hat ja vor allem vor der Belastung anderer Banken und der Verschlechterung der Bonität des Bundes und der Länder gewarnt. Eine These, die von anderen Experten mit guten Argumenten angezweifelt wird. Dazu kommt, dass die ständig neuen Hypo-Löcher befürchten lassen, dass die Endabrechnung weit über der nun angegebenen Höhe von höchstens vier Milliarden Euro liegen wird (zusätzlich zu den bereits geflossenen vier Milliarden). Erstaunlich ist, dass ein Notenbankchef das wackelige Zahlenwerk der Bank als plausible Rechnung bezeichnet. Die Realität war bisher die, dass jede noch so pessimistische Annahme von der Hypo unterboten wurde.

Das Drama setzt sich auf anderer Ebene fort. Gegen die Bayern hat man nun nichts mehr in der Hand, braucht aber deren Zustimmung für die Bad Bank. Neben München lacht sich auch Klagenfurt ins Fäustchen, weil sich der Bund erneut über den Tisch ziehen ließ. Da hätte Spindelegger die Insolvenzkarte zumindest so lange spielen müssen, bis ein Beitrag fixiert ist.

Auch sonst wird sich nicht viel ändern. Haftungsgrenzen für Länder bleiben eine Lachnummer, die volle Zuteilung der Bankenabgabe an den Bund ist ein frommer Wunsch. Einen Untersuchungsausschuss will Rot-Schwarz auch verhindern. Womit der Bürger nicht nur für Unfähigkeit bezahlen muss, sondern auch noch mit reichlich Hohn bedacht wird. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.3.2014)

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