US-Regierung bittet Österreich, Oligarchen Firtasch auszuliefern

14. März 2014, 22:55
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Gegen Bezahlung wird Auslieferungshaft aufgehoben - Firtasch meldete Beschwerde gegen den Beschluss an

Wien/Kiew/Moskau - Die US-Regierung wird Österreich bitten, den am Mittwoch in Wien festgenommenen ukrainischen Oligarchen Dimitry Firtasch (Dimitri Firtash), auszuliefern. Er soll vor einem Bundesgericht in Chicago wegen Korruption bei Auslandsgeschäften angeklagt werden, teilten US-Staatsanwälte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mit. Die Ermittlungen gegen Firtasch liefen seit Jahren und hätten "nichts mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine zu tun", hieß es.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat zuvor über den ukrainischen Geschäftsmann Dmytro Firtasch die Auslieferungshaft wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr verhängt. Es wurde eine Kaution in der Höhe von 125 Millionen Euro bestimmt, gegen deren Bezahlung die Auslieferungshaft aufzuheben wäre, teilte das Landesgericht in einer Aussendung mit.

Für diesen Fall wurde dem Betroffenen laut Aussendung bereits das Gelöbnis, Österreich nicht zu verlassen, abgenommen. Die Höhe der Kaution bemisst sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im Zusammenhalt mit der Schwere des ihm zu Last liegenden Tatverdachts. Der Betroffene meldete gegen den Beschluss Beschwerde an, über welche das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden haben wird. Über die Zulässigkeit der Auslieferung wird anhand des Auslieferungsersuchens und der von den US-amerikanischen Behörden noch vorzulegenden Unterlagen nach Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens entschieden werden, teilte das Landesgericht mit. Wie lange das dauern werde, war am Freitag noch nicht ersichtlich.

In Wien verhaftet

Der 48-jährige Firtasch war am Mittwochabend am Firmensitz seiner Holding Group DF in Wien verhaftet worden. Grundlage für die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien war ein US-Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechung und der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung. In Österreich selbst laufen laut dem Sprecher des Bundeskriminalamts, Mario Hejl, keine Ermittlungen gegen den Ukrainer. Firtasch ist aber kein Unbekannter: Seine Kontakte zur Raiffeisen Investment AG (RIAG) waren Gegenstand beim Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahr 2007.

Auf Anfrage der APA bei der RZB hinsichtlich möglicher direkter Geschäftsbeziehungen mit Firtasch oder über Tochterunternehmen und Treuhandschaften hieß es: "Das seinerzeitige Treuhandgeschäft ist seit fast acht Jahren Geschichte und steht in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen". Auf die Frage, warum 2007 von Raiffeisen-Manager Wolfgang Putschek behauptet wurde, die Sache habe sich in Wohlgefallen aufgelöst und ob man über FBI-Ermittlungen auch nach 2007 informiert gewesen sei, lautete die Antwort: "Dazu haben wir keine Informationen und können uns deshalb zur Sache auch nicht äußern. Wir verfolgen alle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ukraine und Russland mit großem Interesse und agieren mit höchstmöglicher Sorgfalt".

Mehr als 3,3 Milliarden Dollar Vermögen

Firtasch gilt mit einem von Forbes geschätzten Vermögen von zuletzt mehr als 3,3 Milliarden Dollar (2,4 Mrd. Euro) nicht nur als einer der reichsten Ukrainer, der im Gashandel, in der chemischen Industrie und im Bankensektor tätig war. Nicht zuletzt durch die Übernahme der Inter Media Group Anfang 2013 war er auch ein äußerst wichtiger politischer Player in seinem Heimatland. Der TV-Sender Inter, das Flaggschiff von Firtaschs Medienkonzern, zählt zu den reichweitenstärksten und einflussreichsten Fernsehsendern des Landes.

Er galt auch als Hauptsponsor für den Wahlkampf Viktor Janukowitschs bei der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010. Nach den jüngsten Massenprotesten in Kiew war Janukowitsch nach Russland geflüchtet. Laut Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen etwa 30 Abgeordnete der Partei der Regionen von Janukowitsch Gefolgsleute von Firtasch sein. Gemeinsam mit jenen 60 Abgeordneten, die dem reichsten Ukrainer, Rinat Achmetow, zugeordnet werden, sollen sie im Parlament für die Absetzung Janukowitschs gestimmt haben.

Derzeit politisch brisant ist aber vor allem eine weitere Connection: Firtasch galt in der Vergangenheit auch als zentraler Sponsor und graue Eminenz hinter dem nunmehrigen Premierminister Arseni Jazenjuk und dessen damaliger Partei "Front smin" ("Front des Wechsels"). Bis 2013 hatte Jazenjuk diese Partei geführt - nach der Verhaftung von Julia Timoschenko fusionierte seine Partei mit Timoschenkos Vaterlandspartei "Batkiwschtschyna". Da die ehemalige Regierungschefin als erklärte Gegnerin von Firtasch gilt, spekulierten russische Medien am Donnerstag, dass just sie hinter seiner Verhaftung stünde. (APA, 14.3.2014)

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