Salzburger ÖVP gibt sich neues Programm

14. März 2014, 18:26
3 Postings

Haslauer will Themen offen diskutieren und auch externe Meinungen einholen

Salzburg - Die Salzburger ÖVP will sich neu erfinden. Anfang April wird der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer einen großen Diskussionsprozess starten, der am Ende des Jahres in eine neue Programmatik für die Salzburger Volkspartei münden soll.

Der Programmprozess sei nicht an die Partei gebunden, es gebe keine Denkverbote, und auch Leute von außen seien eingeladen, sich zu beteiligen, heißt es aus Haslauers Büro. "Wir werden uns als Salzburger Volkspartei weiterhin konsequent Neuem öffnen, ohne unsere Grundprinzipien dabei über Bord zu werfen." Welche Themen zur Debatte stehen werden, ist noch nicht festgelegt. Die Themen würden von den Teilnehmern abhängen und sollen sich aus dem Prozess heraus entwickeln.

"Lassen uns nicht bevormunden"

Dass die Programmarbeit mit den Diskussionen um die ÖVP zusammenfalle, sei Zufall, heißt es aus Haslauers Büro. Bereits im Jänner kündigte Haslauer die große Programmarbeit etwa zu Sozialpolitik, Wissenschaft und Steuern an. Mit dem Nachsatz: "Und da lassen wir uns weder von der Bundes-ÖVP noch von sonst jemandem bevormunden."

Haslauer fiel schon häufig mit von der Bundespartei abweichenden Meinungen auf und rüttelte an Tabuthemen der Volkspartei. Vor der Nationalratswahl sprach er sich für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen aus und scherte damit aus der Linie der Bundes-ÖVP aus. In Salzburg steht der Modellversuch für die Gesamtschule sogar im Regierungsübereinkommen und soll im Schuljahr 2014/15 an einem Standort starten.

Auch eine Vermögenssteuer schloss Haslauer im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie nicht aus. Stehendes Vermögen sollte stärker besteuert und gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet werden. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 15.3.2014)

Share if you care.