Erhöhung der Richtwertmieten ist "amtlich"

14. März 2014, 14:08
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Justizministerium veröffentlichte Bundesgesetzblatt mit neuen Richtwerten - Opposition fordert Maßnahmen gegen hohe Mieten

Wie berichtet steigen die Mieten ab April – und das ist seit Freitag tatsächlich fix: Justizminister Wolfgang Brandstetter veröffentlichte im Bundesgesetzblatt Nr. 55/2014 die neuen Richtwerte für die Bundesländer, die ab April gelten. Im Schnitt liegt die Verteuerung bei 4,6 Prozent für die letzten zwei Jahre.

"Minister kann sich nicht über Gesetze stellen"

Die zahlreichen Aufforderungen an den Justizminister nach dem derStandard.at-Bericht über die anstehenden automatischen Mieterhöhungen (siehe "Nachlese") haben damit nicht gefruchtet. Diese sorgten vielmehr im Ministerium für gehörigen Unmut. "Der Minister kann keinen Preisstopp verhängen. Er kann sich nicht über die Gesetze der Republik stellen", wurde Brandstetters Sprecher Christian Wigand in der "Kronen Zeitung" zitiert.

Laut Arbeiterkammer (AK) sind rund 330.000 Haushalte in Österreich von der Erhöhung der Richtwertmieten betroffen, davon 220.000 in Wien. "Wohnen muss billiger werden", trommelt der wahlkämpfende AK-Präsident Rudolf Kaske seit Monaten. "Die Regierung hat sich zu leistbarem Wohnen bekannt und muss endlich etwas tun." Auch er verlangte kürzlich, die Richtwerterhöhung im April auszusetzen und die automatische Inflationserhöhung der Altbaumieten neu zu regeln.

Ins selbe Horn stießen Vertreter der Opposition. "Wie immer wurde vor der Wahl vieles versprochen. Unter anderem wurde das 'leistbare Wohnen' angekündigt. Doch übrig geblieben ist davon offensichtlich nicht viel", sagte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Genauso wie der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl fordert Steinhauser Maßnahmen, die das Wohnen wieder leistbarer machen sollen. (Martin Putschögl, derStandard.at, 14.3.2014)

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