FPÖ zeigt Pröll wegen Blaulicht-Fahrt durch Rettungsgasse an

14. März 2014, 12:39
107 Postings

Klubobmann Waldhäusl ortet auch Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Polizeiverantwortlichen

St. Pölten - Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, hat am Freitag mitgeteilt, Anzeige gegen Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) wegen vorschriftswidriger Benützung der Rettungsgasse und Anstiftung zu einer Verwaltungsübertretung erstattet zu haben. Er orte außerdem den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Polizeiverantwortlichen. Diesbezüglich habe er eine separate Anzeige eingebracht.

Grund für das Vorgehen ist, dass sich der Landeshauptmann - wie DER STANDARD berichtete - am 28. Februar durch die Blaulichtfahrt einen durch einen Verkehrsunfall verursachten Stau auf der A22 erspart habe, um einen Linienflug zu erreichen. Für Waldhäusl handelt es sich um eine "rechtswidrige Fahrt durch die Rettungsgasse", die Konsequenzen haben müsse.

Prölls Büro reagiert gelassen

Die Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches durch den Polizeiverantwortlichen hat der Klubobmann eingebracht, weil das Büro des Landeshauptmanns bekanntgegeben habe, die Benützung sei mit der Autobahnpolizei akkordiert gewesen. "Sollte sich diese Aussage bewahrheiten, war die Polizei in diesem Fall nicht befugt, die Erlaubnis für das Benützen der Rettungsgasse zu erteilen", so Waldhäusl.

Prölls Sprecher Peter Kirchweger kommentierte die Sache auf Anfrage gelassen: "In einem Rechtsstaat kann jeder jeden anzeigen. Selbst der Herr Waldhäusl." (APA, 14.3.2014)

Share if you care.