Deutscher Bundestag einig über U-Ausschuss zu NSA-Affäre

14. März 2014, 12:13
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SPD: Verletzung von Bürgerrechten aufklären

Berlin - Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA wird durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags durchleuchtet. Nach Angaben der SPD vom Freitag einigten sich alle Fraktionen am Vorabend auf einen gemeinsamen Auftrag für den Ausschuss.

"Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.

Der Ausschuss soll demnach zum einen die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem werde sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden könne.

Grüne und Linke auf der einen Seite und die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU auf der anderen Seite hatten Ende Jänner zunächst jeweils eigene Anträge für einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema vorgelegt. Die Abhöraffäre war durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Gang gekommen. Nach seiner Einschätzung wurden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermutlich auch andere Politiker sowie massenhaft Bürger abgehört. (APA, 14.3.2014)

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