Staatsanwaltschaft ermittelt gegen steirischen VP-Mandatar

14. März 2014, 12:22
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Designierter Grazer Finanzstadtrat Schönegger soll vom Nationalrat "ausgeliefert" werden, dieser fühlt sich schuldlos

Wien - In der Telekom-Affäre gibt es einen neuen Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Betroffen ist der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich dieser Tage an den Nationalrat gewandt und um die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Geschäftsführers der Grazer ÖVP ersucht. Dieser dementiert alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

E-Mail als Auslöser

Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren "Head Public Affairs" der Telekom, Michael Fischer, gestoßen. Konkret wurde bei einer Hausdurchsuchung ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt, das bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erweckt. Denn Fischer weist in dem Schreiben Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen. Der Rechnungstext wurde laut Staatsanwaltschaft von Fischer, übrigens selbst ehemals ÖVP-Mitarbeiter, vorgegeben.

"Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte", heißt es im Auslieferungsbegehr an den Nationalrat, das demnächst entschieden wird. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte. Der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.

Schönegger würde eigene Auslieferung begrüßen

Schönegger war am Freitag zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. In einer schriftlichen Stellungnahme versicherte er, "selbstredend" den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls "zu keiner Zeit moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt". Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.

Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle "gründlich aufräumen" und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Zusammenhang mit einem Jugend-Wahlkampf geflossen waren, zurückgezahlt habe. Wie derStandard.at berichtete, wurden auch via Agentur Mediaselect an die ÖVP gegangene Gelder unter anderem der Telekom zurückbezahlt.

Grüne fordern "reinen Tisch"

Die Grüne Landessprecher der Steiermark, Werner Kogler fordert von der ÖVP "reinen Tisch". Unter anderem will er wissen, wieso steirische und Grazer ÖVP bis heute ihre Parteispenden nicht ausreichend offengelegt hätten und wieso Bürgermeister Siegfried Nagl bzw. Landesobmann Hermann Schützenhöfer diese Geheimhaltung gedeckt hätten. Zudem begehrt der Grüne Auskunft, wie viel Geld die ÖVP von Banken, Versicherungen und sonstigen Firmen erhalten habe. (APA, 14.3.2014)

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