Neue EU-Sanktionen gegen Russland offenbar am Montag

14. März 2014, 11:50
39 Postings

Namensliste für Konten- und Visasperren in Vorbereitung - Putin und Lawrow sind nicht direkt betroffen

Brüssel - Einen Tag nach dem Krim-Referendum wollen die EU-Außenminister am Montag die zweite Runde von Sanktionen gegen Russland beschließen. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) würden derzeit eine Liste von Personen vorbereiten, die mit Konten- und Visasperren belegt werden, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Es sei sich sicher, dass die EU am Montag mit der Liste fertig sei.

Putins Mitarbeiterstab im Visier

Es sei noch keine Namensliste im Umlauf, sagte der Beamte. Sie werde vom EAD in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten erstellt. Laut einem Bericht des Onlinediensts "EU-Observer", der sich auf EU-Diplomaten beruft, werden die Einreise- und Kontensperren auf ranghohe Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin zielen, die für die militärische Besetzung der Krim verantwortlich sind. Putin selbst und Außenminister Sergej Lawrow sollen demnach nicht sanktioniert werden.

Folgende ranghohe russische Führungspersönlichkeiten sind laut dem Bericht für die Krim-Operation mitverantwortlich: der Chef des Geheimdiensts FSB, Alexander Bortnikow, der Vorsitzende der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Wikto, und die Berater Sergej Glazjew und Nikolaj Patruschew. Sollte die EU die Sanktionen politischer anlegen, könnten auch Duma-Abgeordnete und Gazprom-Chef Alexej Miller sanktioniert werden.

Letzte Entscheidung liegt bei Außenministern

Die Entscheidung liegt letztlich bei den EU-Außenministern. Derzeit würden die zuständigen Beamten noch an den Kriterien arbeiten, um eine solide Rechtsbasis zu haben, sagte ein ranghoher Beamter. Der Beschluss könnte umgehend Dienstagfrüh durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam werden, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vergangene Woche einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland wegen der Militärintervention auf der Krim beschlossen. Demnach sind Visa- und Kontensperren die zweite Stufe, wenn es nicht zu einer Deeskalation, das heißt direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine oder im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe kommt. Aus Sicht der EU sei bisher keine Deeskalation eingetreten, sagte ein ranghoher Beamter.

Die EU hat bereits Gespräche über die Visa-Liberalisierung mit Russland auf Eis gelegt und droht mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen. Über diese müssten die Staats- und Regierungschefs beraten, hieß es in Ratskreisen.

Die Außenminister wollen außerdem die Texte für die Unterzeichnung der politischen Kapitel der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten. Der inzwischen gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch hatte im November das unterschriftsreife Abkommen auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Das hatte den Umsturz in der Ukraine ausgelöst. (APA, 14.3.2014)

Share if you care.