Stabilitätspakt für Renzi "Dummheitspakt"

14. März 2014, 11:43
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Der italienische Premier Matteo Renzi ärgert sich über EU-Verträge, ihm das Geldausgeben nicht erlauben

Rom - Italiens Premier Matteo Renzi, der am Mittwoch einen umfangreichen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Steuerentlastungen vorgestellt hat, hat den Stabilitätspakt der Mitglieder des Euro-Raums als "Dummheitspakt" bezeichnet. "Man kann das Geld nicht wegen eines Stabilitätspakts ausgeben, der ein Dummheitspakt ist", sagte Renzi am Donnerstagabend im TV-Sender RAI 1.

"Ich bin Premier eines Landes, das die gegenüber Europa eingegangenen Verpflichtungen erfüllen will, doch es gibt eine noch größere Verpflichtung: Das Bekenntnis zu Europa, das nicht eine Gruppe von Technokraten ohne Seele sein darf", betonte Renzi, der in den kommenden Tagen den französischen Präsidenten Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wird.

Für die Kinder

Der 39-jährige Sozialdemokrat versicherte in der TV-Polit-Show "Porta a Porta", dass Italien all seine Verpflichtungen gegenüber Europa erfüllen werde. "Italien will seine Bilanz in Ordnung halten, nicht weil das Brüssel verlangt, sondern weil es unsere Kinder fordern", so Renzi. Seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert, meinte er. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, dass die Auswirkungen von Renzis Reform auf den Haushalt überprüft werden müssten. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel kommen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen.

Die EU-Kommission beobachtet mit größter Aufmerksamkeit die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, mit denen Renzi Italien wieder auf die Beine stellen will. Die Reaktionen Brüssels auf Pläne zur Steuersenkung und zur Arbeitsmarktreform fielen grundsätzlich positiv aus. Die von Mario Draghi geführte Europäische Zentralbank (EZB) aber klopft Renzi auf die Finger.

Kommission lobt, EZB tadelt

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, lobte vor allem Renzis Projekt, längst fällige Rechnungen, die der Staat bei Privatfirmen angesammelt habe, bis Juli zu begleichen. "Man muss dabei jedoch immer die Regeln des Stabilitätpakts im Auge behalten", erklärte Tajani.

Kritischer zeigte sich die EZB, die ausgerechnet von einem Italiener, nämlich Mario Draghi, geführt wird: Italien habe bisher keine Fortschritte bezüglich der Aufforderung der EU-Kommission unternommen, das Defizit von drei auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken, warnte die EZB. Rom müsse außerdem Schritte zur Senkung der Staatsschuld unternehmen. (APA, 14.3.2014)

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