Politikerpensionen in Südtirol: SVP-Chef stellt Vertrauensfrage

14. März 2014, 11:38
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Nach Kritik bei Bozner Bezirksausschusssitzung - Theiner: Südtiroler Politik durchlebt momentan ihre größte Vertrauenskrise

Bozen - In der heftig geführten Debatte um Pensionen für Südtiroler Politiker stellt SVP-Obmann, LR Richard Theiner nun die Vertrauensfrage. Hintergrund ist offenbar Kritik auf der Bozner SVP-Bezirksausschussitzung am Donnerstagabend. Theiner kündigte am Freitag an, beim Parteiausschuss - dem zweithöchsten SVP-Gremium - am 24. März die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

"Die Funktion des SVP-Obmannes ist eine ehrenvolle Aufgabe, welcher ich in den vergangenen fünf Jahren mit Freude und großem Einsatz nachgekommen bin", betonte Theiner in einer schriftlichen Stellungnahme. Angesichts der aktuellen Diskussionen wolle er jedoch gleichzeitig klarstellen, dass er dieses Amt nur mit dem nötigen Rückhalt ausüben könne und er kein Sesselkleber sei.

Misstrauen "enorm"

Die Südtiroler Politik durchlebe momentan ihre größte Vertrauenskrise. Das Misstrauen gegenüber allen Parteien sei "enorm und wir müssen nun rasch eine parteiübergreifende Lösung zur Problematik der Politikerrenten finden", meinte Theiner. In diesen Zeiten der Empörung habe er, Theiner, stets versucht, unmittelbar zu reagieren und an der Spitze der internen SVP-Arbeitsgruppe gemeinsam mit seinen Stellvertretern klare Zeichen gesetzt. Er habe als einer der ersten SVP-Mandatare den an ihn überwiesenen Rentenvorschuss an die Region zurücküberwiesen, betonte der SVP-Chef.

"Ich spüre die große Unsicherheit, die momentan in der Südtiroler Gesellschaft herrscht. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es jedoch wichtig, eine Partei mit einem klaren Auftrag zu führen", erklärte Theiner, der seit 2009 SVP-Obmann ist.

Politiker überweisen Vorschusszahlungen zurück

In Südtirol tobt seit Wochen eine heftige Diskussion über Pensionsvorschüsse in der Höhe von Hunderttausenden bis zu über einer Million Euro an Politiker. Nach vehementen Protesten in Internet-Portalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien nun damit, die Vorschusszahlungen wieder zurück zu überweisen. Zuletzt hatten am Mittwoch mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Landtag ihren Unmut lautstark geäußert.

Ihren Ausgang hatte die Affäre mit der Veröffentlichung einer Liste mit Namen von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten genommen. Aufgrund einer Pensionsregelung bekommen die Politiker einen Teil ihrer Pensionsansprüche im Voraus als Kapital ausbezahlt, und ein weiterer Teil wandert in einen sogenannten Family Fonds. Bei den Summen handelt es sich um "Ausgleichszahlungen" auf letzthin gekürzte Pensionen. Die Kosten der Regelung, für die der Regionalrat von Trentino-Südtirol zuständig ist, sollen sich auf rund 90 Millionen Euro belaufen.

Interne Kommission eingerichtet

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) richtete nach bekannt werden der Zahlungen eine parteiinterne Kommission ein. Diese erteilte allen aktiven SVP-Mandataren im Landtag und in Rom die Weisung, die Vorschusszahlungen an jenes Konto zurück zu überweisen, von dem es gekommen ist. Die Sammelpartei weist mit der ehemaligen Landesrätin für Kultur, Sabina Kasslatter-Mur, die Spitzenreiterin bei den Pensionsvorschüssen auf. Ihr sollen 1,14 Millionen Euro zustehen. Bisher erhaltene rund 285.000 Euro soll sie bereits zurückgegeben haben. (APA, 14.3.2014)

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