Die russische Staatsanwaltschaft hat die Blockade mehrerer inländischer Webseiten verfügt. Wie die Electronic Frontier Foundation berichtet, ist sind unter anderem die Online-Nachrichtenplattform Grani, das oppositionelle Informationsportal des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow sowie das Blog des Putin-Kritikers Alexej Nawalny nicht mehr über russische Internetanbieter zugänglich.

Erwischt hat es darüber hinaus auch den Netzauftritt der Radiostation Echo Moskau, die eigentlich mehrheitlich im Besitz des teilstaatlichen Energieriesen Gasprom ist und seit einem Monat eigentlich einen neuen, Medienberichten zufolge kremlfreundlicheren, Direktor hat.

Versammlungsaufruf und Hausarrest

Begründet werden die Sperren damit, dass auf diesen Seiten zu "nicht genehmigten Versammlungen" aufgerufen worden war. Nawalnys Blog wiederum dürfte auf der Blacklist gelandet sein, weil er aktuell unter einem zweimonatigen Hausarrest steht und laut Auflagen das Internet nicht benutzen und nur Besuch aus der engen Verwandtschaft empfangen darf. Der Arrest war kurz nach den olympischen Spielen in Sotschi erlassen worden, wie die New York Times berichtet.

Ein Assistent von Kasparow hat zudem berichtet, dass Offizielle direkt in Kontakt mit den Administratoren von dessen Seite getreten waren und eine Abschaltung der Server verlangt hatten. Die betroffenen Seiten sind außerhalb Russlands derzeit normal zugänglich.

Gesetzesänderung vor zwei Jahren

Russland hatte das Gesetz, auf dessen Grundlage diese Sperrungen nun erfolgt sind, war 2012 eingeführt worden. Im Vorfeld war dieser Schritt unter anderem mit dem Kampf gegen Drogen und Kindesmissbrauch argumentiert worden.

Wenig überraschend übt die EFF heftige Kritik am Gesetz als auch der Blockade. Man sieht durch dieses Vorgehen den Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verletzt, der das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreibt. (red, derStandard.at, 14.03.2014)