Hypo-Pleite vom Tisch, Kärnten-Beitrag nicht

14. März 2014, 15:00
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Spindelegger: Land muss "mindestens" den mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds beisteuern

Wien - Die Frage, wie es mit der Hypo weitergeht, ist geklärt. Die Bank wird in einer Anstalt abgewickelt. Das Risiko einer Insolvenz sei zu groß, so Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Freitag. Trotzdem bleiben einige Fragen offen. Spindelegger sagte, dass Kärnten definitiv einen finanziellen Beitrag leisten wird müssen. So sei der mit 500 Millionen dotierte Zukunftsfonds das Minimum, das Kärnten zuschießen müsse, so der Finanzminister. Notfalls will er dazu "ein Gesetz initiieren".

Sein Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, sprach gestern in einer ORF-Diskussionssendung von 800 Millionen Euro. Das Burgenland habe bei einem Budget von einer Milliarde im Jahr 2000 bei der Bank-Burgenland-Pleite 400 Millionen beigeschossen. Kärnten hat ein Budget von zwei Milliarden, der Beitrag könne sich also relativ gesehen durchaus an dem des Burgenlands orientieren, so Lopatka.

Zu Beitrag bereit

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte nach der Bekanntgabe der Anstaltlösung mit einer eigenen Pressekonferenz. Dort sagte er, er sei bereit, über einen Beitrag Kärntens zu reden. Kaiser ist aber gegen eine gesetzliche Lösung zur Auflösung des Zukunftsfonds. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, eine gesetzliche Lösung durch eine andere zu overrulen." Man werde jetzt in Ruhe darüber reden, was der Beitrag Kärntens sein könne.

Zur Höhe des Beitrags wollte Kaiser vorerst nichts sagen. Der Landeshauptmann verwies aber erneut darauf, dass Kärnten bereits 2009 bei der Notverstaatlichung 200 Millionen Euro zur Schadensminimierung beigetragen habe und mit der Übernahme von Haftungen für den Österreich-Teil der Hypo deren Privatisierung ermöglicht habe.

"Konkursfähig"

Die Anstalt wird in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft (AG oder GmbH) gegründet, sagte Notenbank-Chef Ewald Nowotny. Diese sei "prinzipiell konkursfähig", das sei auch der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn. Es gebe "nicht a priori eine uneingeschränkte Staatsgarantie". Schon lange halten sich die Spekulationen, dass nach Abzahlung der Anleihen mit Landesgarantie im Jahr 2017 der Rest der Gesellschaft - dann vor allem mit Geld der BayernLB ausgestattet - in den Konkurs geschickt werden könnte. Die Abbaugesellschaft hat auch kein Ablaufdatum und gibt daher mehr Zeit, um die Vermögenswerte zu verwerten.

Neben dem Beitrags Kärnten soll auch noch mit Gläubigern verhandelt werden. Konkret soll mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen.

Knappe zwei Milliarden

Es geht um 1,9 Milliarden Euro, davon eine Milliarde Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Milliarden mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."

Noch offen ist, wie hoch die neuerliche Finanzspritze des Staates für die Bilanz 2013 sein wird. Konkrete Angaben soll es am Abend geben. Wie berichtet braucht die Bank neuerlich Hilfe, um bilanzieren zu können. Der Aufsichtsrat tagt ebenfalls am Freitag. Zuletzt war von Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro die Rede.

Neben der Beteiligung von Kärnten und Gläubigern will Spindelegger auch weiter einen Beitrag von den Bayern. Die frühere Hypo-Mutter BayernLB hat 2,3 Mrd. Euro in der Bank liegen, aus ihrer Sicht sind das Kredite, die sofort zurückzuzahlen wären. Die Bank wiederum stuft das Geld als Kapital ein, das zur Abdeckung der Schulden genutzt werden könne. Ein Rechtsstreit dazu läuft. "Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten", verspricht Spindelegger.

"Hut ab"

Unter Regierungskollegen fielen die Reaktionen wenig überraschend positiv aus. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich beeindruckt von Finanzminister Spindelegger. "Hut ab, das ist Leadership", sagte Pröll. Dem scheidenden Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer fiel "ein Stein vom Herzen", weil jetzt die Insolvenz vom Tisch sei.

Kritik kam von der Opposition. Für die NEOS ist die Entscheidung „verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern", die Grünen sehen einen „Maximalschaden für die Steuerzahler". Für das Team Stronach kam die Entscheidung „um Jahre zu spät". Die FPÖ spricht davon, dass die Abbaugesellschaft lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden, dienen würden.

Für Dienstag haben ÖVP und SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Spindelegger und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wollen in dieser ihr Vorgehen bei der Abwicklung der Problembank erklären. (as/stein/APA, derStandard.at, 14.3.2014)

  • Finanzminister Michael Spindelegger (VP) will zumindest 500 Millionen Euro vom Land Kärnten.
    foto: reuters/bader

    Finanzminister Michael Spindelegger (VP) will zumindest 500 Millionen Euro vom Land Kärnten.

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