Libyscher Ex-Premier Zeidan betrachtet Absetzung als illegal

14. März 2014, 08:48
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Misstrauensvotum im Parlament soll gefälscht gewesen sein - Keine Informationen zu Aufenthaltsort

Tripolis - Der als libyscher Regierungschef abgesetzte Ali Zeidan hat seine Amtsenthebung im Zuge eines Misstrauensvotums als unrechtmäßig bezeichnet. "Die Entscheidung des Kongresses ist illegal", sagte Zeidan am Donnerstag dem Nachrichtensender France24 in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Votum am Dienstag.

Das Votum im Nationalen Generalkongress sei "gefälscht" gewesen. Statt der notwendigen 120 Abgeordneten hätten nur 113 Abgeordnete gegen ihn gestimmt. Das Parlament hatte dagegen mitgeteilt, 124 Abgeordnete hätten für Zeidans Absetzung votiert.

Der Ex-Ministerpräsident machte in dem Fernsehinterview die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, und den radikaleren Wafa-Block für seine Amtsenthebung verantwortlich. Den Vorwurf der Korruption wies er zurück. Zudem betonte er, er sei nicht aus dem Land geflohen.

Zeidan will nach Libyen zurückkehren

Angaben, wo er sich derzeit aufhält, machte er nicht. Es war spekuliert worden, dass er nach Deutschland geflogen sei, wo seine Familie lebt. Nach seiner Absetzung hatte der libysche Generalstaatsanwalt gegen Zeidan wegen des Verdachts der Korruption ein Ausreiseverbot verhängt. Zeidan kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt nach Libyen zurückzukehren.

Parlament und Regierung in dem nordafrikanischen Land machen sich seit Monaten gegenseitig für die wirtschaftlichen Probleme und die anhaltende Unsicherheit verantwortlich. Nachdem das Parlament im Dezember einseitig sein Mandat um zehn Monate verlängerte, wachsen die Forderungen nach seiner Auflösung. Libyen kämpft seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 mit separatistischen Tendenzen im Osten und früheren Rebellengruppen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. (APA, 14.3.2014)

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