Fiedler sieht keine einheitliche Spruchpraxis

14. März 2014, 07:18
10 Postings

Grüne drängen auf Verschärfung des Lobbyistengesetzes

Wien - Die Grünen nehmen das Urteil in der Causa Strasser zum Anlass, wieder eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes zu fordern. Sie verlangen ein vollständiges Lobbyisten-Register samt deren Aufträge und Kunden, härtere Sanktionen bei Verstößen sowie eine Einsichtnahme des Parlaments. Der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, bemängelte am Donnerstagabend in der ZiB2, dass es bei größeren Korruptionsverfahren noch sehr unterschiedliche Strafen gebe. 

Es fehle noch eine "gefestigte Strafbemessungspraxis", formulierte es Fiedler. Eine mögliche Erklärung sei, dass es noch zu wenige Urteile bei prominenten Korruptionsverfahren gebe. Generell sieht Fiedler aber durchaus einen Kulturwandel. Der Gesetzgeber habe Verschärfungen vorgenommen - etwa bei den Strafbestimmungen, dem neuen Parteiengesetz oder dem Medientransparenzgesetz - "was vor fünf oder sechs Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre". Für wenig gelungen hält er hingegen das Lobbyistengesetz.

"Placebo-Regelung"

Hier setzen auch die Grünen an. Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser sieht derzeit lediglich eine "Placebo-Regelung". "Der Fall Strasser muss zu transparentem Lobbyistengesetz führen", so Moser, die auch den Korruptions-Untersuchungsausschuss leitete. Der am Donnerstag erneut zu Haft verurteilte ehemalige Innenminister habe sich als Lobbyist bezeichnet, "tatsächlich ist er aber ein käuflicher Politiker". Das österreichische Lobbyistengesetz, so Moser, wäre aber ohnehin nicht auf Strasser anwendbar gewesen. "Seine Umtriebe sind aber ein Anlass in Österreich ein ordentliches Gesetz zu machen."

Der "wesentliche Mangel" der derzeitigen Regelung ist für die Grün-Abgeordnete der "Teil A" der Datenbank: Dort werden die einzelnen Aufträge der Lobbyisten eingetragen. "Das wäre die wesentliche Information um den Einfluss nachzuvollziehen. Genau dieser Teil ist aber nicht öffentlich", bemängelt Moser. Das Gesetz im Zuge des Untersuchungsausschusses 2012 werde selbst von der Branche als "schlecht und völlig unzulänglich" bezeichnet.

Einblick in Aufträge

Was die Grünen geändert haben wollen: Auch die Firmenaufträge selbst und nicht nur Lobbyisten und kontaktierte Funktionsträger sollen Einblick in die Auftragslage bekommen. Diesbezüglich solle man sich an den USA orientieren, wo dies wesentlich transparenter dargestellt werde. Moser vermisst in Österreich Kontrollmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und die Politik. "Empfindliche Strafen inklusive Berufsverbot" solle es bei unvollständigen und falschen Meldungen geben.

Zudem fordert Moser bei einem Wechsel zwischen Politik bzw. hoher Verwaltung und Wirtschaft eine "Abkühlphase". Eine Kommission müsste schließlich die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit feststellen. Auf EU-Ebene werde dies künftig verankert.

Ihre Forderungen wollen die Grünen abermals via Initiativen im Nationalrat einbringen. (APA, red, derStandard.at, 14.3.2014)

Share if you care.