Dreieinhalb Jahre Haft für Strasser und sein Kartenhaus

13. März 2014, 21:15
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Der Ex-Innenminister wurde auch in seinem zweiten Prozess wegen Bestechlichkeit verurteilt

Wien - Mittlerweile ohne Krücken unterwegs und beinahe wendig wechselt Ernst Strasser, wegen eines Skiunfalls am linken Fuß eingegipst, von der Anlagebank in den Zeugenstand. Doch dort konfrontiert ihn Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna sogleich mit schwerwiegenden Vorhalten - auf die der ehemalige Ex-ÖVP-Politiker am letzten Prozesstag mitunter recht gereizt reagiert.

Im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht steuert der Fall Strasser am Donnerstag auf einen neuen Showdown, konkret den nächsten Richterspruch, zu, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil der ersten Instanz - vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit - aufgehoben hat. Alles wartet gespannt darauf, ob es das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Helena Gnida als erwiesen erachtet, dass Strasser gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times bereit war, für eine Jahresgage von 100.000 Euro Einfluss auf konkrete Gesetzesänderungen zu nehmen.

Daher will Gnida mit dem ehemaligen schwarzen Delegationsleiter in Brüssel zum Auftakt vor allem eines geklärt haben: Beim Prozess habe Strasser ausgeführt, dass ihm in einem Coaching für den Fall, dass jemand etwas von ihm wolle, beigebracht wurde: zuerst "immer Ja" sagen - und erst später erklären, warum das gar nicht geht. "Ja, das hab ich so gelernt", nickt Strasser - in den Neunzigerjahren, bei einer Supervisionsausbildung.

Und genau da hakt die Anklägerin ein - und lässt nicht locker: Zur Anlegerschutzrichtlinie hält Maruna Strasser eine Passage nach der anderen aus den Videoaufzeichnungen der beiden Scheinlobbyisten vor. Angesprochen darauf, dass er den Lockvögeln in Aussicht gestellt hat, Dritte eventuell dazu zu bringen, Änderungen vorzunehmen, platzt Strasser der Kragen: "Sie wissen ganz genau, dass ich das nicht versucht habe!" Nicht einmal mit dem zuständigen Fraktionskollegen Othmar Karas, nun ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, habe er darüber gesprochen.

Ähnliches wiederholt sich bei der Elektroschrottrichtlinie, als die Oberstaatsanwältin darauf pocht, dass Strasser selbst bei einem Treffen erklärt hat, dazu ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten geführt zu haben: "Wie weichen Sie da aus?" Strasser entnervt: "Sie haben alle meine Telefonate abgehört, Sie haben alle meine E-Mails gelesen - Sie wissen eigentlich besser als ich, dass ich nicht versucht habe, etwas zu tun!"

Stets seien die Gespräche mit den Briten nach dem gleichen Muster abgelaufen, insistiert er. Zuerst sei er auf ihre Begehren eingegangen, dann habe er "einen Problemaufriss" gemacht - und die Sache schlussendlich für unrealisierbar erklärt. Und überhaupt, in den Gesprächen habe er auch Dinge "geschönt" und nicht immer die Wahrheit gesagt.

Vergebliche Hochachtung

Licht in die Sache sollen die beiden britischen Journalisten mittels Videokonferenz bringen. Zwei Tage lang wurde die Leitung nach Großbritannien getestet. Gnida bedankt sich nun beim britischen Berufskollegen und spricht ihm die "vorzüglichste Hochachtung" aus.

Zu früh. Denn in kürzester Zeit stellt sich heraus, dass primär unverständliche Satzfetzen über den Ärmelkanal kommen. Die Bildleitung bricht zu Beginn zusammen, auch zwei Neustarts ändern nichts an der miserablen Tonqualität.

Gnida gibt schließlich auf. "Ich hätte noch viele Fragen gehabt, und es war mir ein großes Anliegen, aber wir müssen leider abbrechen." Da weder Maruna noch Strassers Verteidiger Thomas Kralik Einwände erheben, verliest die Richterin die Protokolle aus dem ersten Prozess - gelegentlich unterbrochen, um Zuhörern, die den Saal geräuschvoll verlassen, einen bösen Blick nachzuwerfen.

Nicken statt verneinen

Im Schlussplädoyer konzentriert sich Maruna auf die Frage der inneren Tatseite - was Strasser eigentlich wollte. Und die Oberstaatsanwältin sieht in den Videos von Ende 2013 den Beweis. Auf die ein Dreivierteljahr nach dem Erstkontakt gestellte Frage des Undercoverjournalisten, ob Strassers Honorar 100.000 Euro betrage, nickt dieser. Und er sagt "Wie Sie wünschen", als das Duo wissen will, ob er sofort mit der Arbeit beginnen könne.

Ganz anders sieht das naturgemäß Verteidiger Kralik. Der OGH verlange, dass ein konkretes Amtsgeschäft nachgewiesen werden müsse, für das sein Mandant Geld genommen habe. Und das habe es nie gegeben. "Er wollte natürlich ins Geschäft kommen, aber nur mit allgemeiner Beratungstätigkeit. Er hat nie im Leben vorgehabt, sich in die Gesetzgebung einzumischen."

Am Ende bricht Kralik eine Lanze für Strasser: Der sei "ein Politiker gewesen, der Entscheidungen getroffen und Taten gesetzt hat".

Der Senat sieht nur die illegalen und verurteilt Strasser, nicht rechtskräftig, zu dreieinhalb Jahren Haft. Der blickt starr nach vorne. Gnida passt in ihrer Begründung genau auf und nennt sogar die Aktenzahlen der betreffenden Verordnungen. Sie sieht nur Schutzbehauptungen, die in sich widersprüchlich waren, insbesondere bei der Agentengeschichte. Oder, wie sie es ausdrückt: "Wenn man ein Kartenhaus aufbaut, muss man den Strafrichter von vorne bis hinten durchführen - und es darf keine Risse bekommen." In Strassers Häuschen waren sie schon im Vorzimmer zu sehen. (Michael Möseneder, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.3.2014)

  • Strasser, ernst.
    foto: standard/fischer

    Strasser, ernst.

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