Merkel zu Ukraine: "Militärisch ist Konflikt nicht zu lösen"

13. März 2014, 21:10
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Deutsche Kanzlerin droht mit Sanktionen - Moskau reagiert gelassen, will aber OSZE-Beobachtern zustimmen

Berlin/Kiew/Moskau/Wien - Im Deutschen Bundestag herrschte am Donnerstag gedämpfte Stimmung, und die sonst üblichen Frotzeleien blieben aus. Auf der Tagesordnung stand eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Ukraine. Ruhig im Ton, aber deutlich in der Sache sagte sie, dass die EU Annexionsbestrebungen der Halbinsel Krim nicht hinnehmen werde.

Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, Interessen durchzusetzen: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt; geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation." Dennoch müsse man sich weiter um eine diplomatisch-politische Lösung bemühen. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen".

Die EU sei notfalls aber "bereit und entschlossen", die dritte Stufe der Sanktionen, die auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten, in Kraft zu setzen. Sollte Moskau bei seiner Linie bleiben, dann - so Merkel - schade das "massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch".

"Schritt nach vorn" in OSZE

Hoffnung auf eine Einigung wuchs am Donnerstag hinsichtlich der geplanten Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch Russland habe sich nun für einen rasche Beschluss des Vorhabens ausgesprochen, "mehr als hundert" Beobachter in die Ukraine und auch auf die Krim zu entsenden, sagte der Botschafter des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, Thomas Greminger, am Abend in Wien. "Das ist klar eine positive Entwicklung und ein Schritt vorn". Bisher hatte sich Moskau nicht eindeutig zu der diplomatischen Mission geäußert, die , anders als die bestehende militärische, einstimmig beschlossen werden muss.

Noch ungeklärt war die Frage der "exakten geografischen Formulierungen". Ein endgültiger Beschluss sei "im günstigsten Fall" am heutigen Freitag möglich. "Vorauselemente könnten dann ab Montag in Einsatz sein".

Auf der Krim gehen indes die Vorbereitungen für das Referendum weiter. Die Ungewissheit ist allerdings groß. Vorsorglich heben viele Bewohner ihr Erspartes ab, an den Bankautomaten gab es Schlangen. Parlamentschef Wladimir Konstantinow hatte gewarnt, dass ukrainische Banken sich nach dem Beitritt neu in Russland registrieren müssten.

Wirtschaftlich setzt die Halbinsel ohnehin auf Moskau. Russen sollen den Tourismus beleben. Der Sommer wurde zur "russischen Saison" ausgerufen. Helfen sollen dabei Staatskonzerne, die ihre Angestellten in den Urlaub auf die Krim schicken wollen.

Auch im Energiebereich verspricht Moskau, die Abhängigkeit der Krim vom ukrainischen Stromnetz zu lindern. Mobile Gaskraftwerke, die in Sotschi im Einsatz waren, sollen bald auf der Krim aufgebaut werden, die russischen Regionen sollen einen "Soli-Beitrag" leisten. Berechnungen nach sind pro Jahr bis zu drei Milliarden Dollar nötig.

Auch militärisch blieb die Lage gespannt: Russische Fallschirmjäger haben nahe der ukrainischen Grenze das größte Manöver der letzten 20 Jahre gestartet. An der Gefechtsübung nehmen laut Berichten 3500 Soldaten teil.

In Kiew hat das Parlament derweil die Aufstellung der Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen. Sie soll dem Innenministerium untergeordnet werden. In Friedenszeiten soll sie Polizeifunktionen ausüben; sie könne aber auch zur Grenzsicherung, zur Terrorbekämpfung und "zum Schutz der territorialen Integrität" eingesetzt werden, heißt es. Die Mobilisierung hat laut Innenminister Arsen Awakow schon begonnen. (Birgit Baumann, André Ballin, Manuel Escher, DER STANDARD, 14.3.2014)

  • Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Moskau droht sich selbst massiv zu schädigen. 
    foto: ap/schreiber

    Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Moskau droht sich selbst massiv zu schädigen. 

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