Gesundheitsreform in Niederösterreich: Akute Rückfallgefahr

Kommentar13. März 2014, 18:26
2 Postings

Beim Landeszielsteuerungsvertrag geht es um Geld - und um persönliche und parteipolitische Befindlichkeiten

Am Rande der Verhandlungen über die Gesundheitsreform taten sich atmosphärisch beachtliche Dinge. Wer hätte gedacht, dass einander ausgerechnet der niederösterreichische Finanzlandesrat und die Wiener Gesundheitsstadträtin blendend verstehen würden? Wolfgang Sobotka ist ein gestandener Konservativer, Sonja Wehsely eine in der Wolle eingefärbte Sozialdemokratin. Das hat sie nicht davon abgehalten, 2012 ein Projekt voranzutreiben, das Potenzial hat, das heimische Gesundheitssystem grundlegend zu verändern.

Nun ist März 2014, und die Verhandlungen sind in der (partei-)politischen Realität angekommen. Wieder sitzt Sobotka mit einem Roten am Tisch, diesmal Jan Pazourek, Direktor der Gebietskrankenkasse in St. Pölten. Als einziges Bundesland hat Niederösterreich seinen Landeszielsteuerungsvertrag - so der knackige Name des Papiers, um das es geht - noch nicht abgegeben. Es geht natürlich ums Geld. Aber es geht auch um persönliche Befindlichkeiten: Sobotka und Pazourek mögen einander nicht, und sie leben ideologisch nicht nur auf unterschiedlichen Planeten, sondern in unterschiedlichen Sonnensystemen.

Zwei Wochen bleiben ihnen noch, um das Papier fristgerecht abzugeben. Die aktuellen St. Pöltener Streitereien bleiben hoffentlich Theaterdonner. Sonst droht akute Rückfallgefahr in ein politisches Muster, das im Gesundheitsbereich eigentlich schon überwunden schien. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.3.2014)

Share if you care.