Und Bashar al-Assad ist noch immer da

Analyse14. März 2014, 05:30
199 Postings

Nach dem dritten Jahr des Aufstands in Syrien sitzt Bashar al-Assad fester im Sattel als vor einem Jahr. Das Regime hat sich militärisch konsolidiert, und auch die internationale Entschlossenheit ihm gegenüber verpufft angesichts der komplizierten Gemengelage

Damaskus/Wien - Vor drei Jahren haben die Proteste in Syrien begonnen, zuerst zaghaft, beantwortet mit brutaler Repression vom Assad-Regime, schon bevor sie sich zum Aufstand und im zweiten Jahr zum Bürgerkrieg wandelten: ein Krieg mit konfessionellen Zügen und mit immer mehr Intervention von außen, auf beiden Seiten. Das dritte Jahr war nicht nur eines der Kämpfe mit tausenden Toten und Not und Leid der Zivilisten in Syrien und in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, sondern auch der zunehmenden Destabilisierung der Nachbarn Libanon und der westirakischen Provinz Anbar. Dazu kommen andere starke regionale politische Verwerfungen.

Militärisch hat sich das Assad-Regime, das im ersten Jahr bereits totgesagt war, im vergangenen Jahr konsolidiert. Das heißt, es gelang ihm, überlebenswichtige Gebiete und Routen wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Dieser Prozess setzt sich fort. Da Genf II, der erste internationale Versuch, Regime und Opposition einem Kompromiss anzunähern, im Sand zu verlaufen droht, läuft auf der anderen Seite die militärische Hilfe für die Rebellen wieder stärker an: Der Krieg wird angeheizt. Das bedeutet, dass das vordringliche Ziel Genfs, nämlich die Eindämmung des Konflikts - an eine Lösung glaubte niemand - vorerst gescheitert ist.

Erschöpfte Bevölkerung

Gleichzeitig gelingt es Bashar al-Assad - der angekündigt hat, bei für heuer geplanten Präsidentenwahlen wieder antreten zu wollen - erschöpfte Teile der Bevölkerung aus dem Aufstand loszukaufen. Bei jenen, die das verweigern, wird versucht, sie in die Kapitulation zu bomben und zu hungern.

Im vergangenen Jahr mussten auch alle Illusionen über die Zusammensetzung der in Syrien kämpfenden Rebellen begraben werden: Zwei davon, ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) und die Nusra-Front, stehen seit kurzem auf der saudi-arabischen Terrorismusliste, und per Dekret hat König Abdullah seinen Bürgern verboten, sich solchen Gruppen anzuschließen. Bei den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten unterstützten Gruppen handelt es sich zwar nicht um Jihadisten, aber doch oft um syrische Salafisten, deren Zukunftsmodell kein demokratischer, sondern ein islamistischer Staat Syrien ist. Ein Segen für Assad - denn im dritten Jahr des Aufstands ist dadurch der internationale Zweifel, dass ein schneller Sturz eine ebenso schnelle Verbesserung bringen würde, weiter gewachsen.

Unpopuläre Exilsituation

Die moderate Opposition gibt es, aber sie ist in einer unpopulären Exilsituation, hat schwache militärische Anbindungen in Syrien - die radikalen Gruppen sind militärisch viel erfolgreicher - und ist immer wieder von internen Zerwürfnissen geplagt. In Genf hat sie sich würdig geschlagen, konnte davon aber nicht profitieren. Beim jüngsten Treffen der Arabischen Liga wurde ihr einmal mehr die offizielle Übernahme des vakanten Sitzes Syriens versagt.

Offen liegen inzwischen die regionalen Bruchlinien. Bereits in einer frühen Phase des Konflikts wurde Syrien zu einem Schauplatz des übergeordneten iranisch-saudischen kalten Kriegs: Mit Assads Sturz den iranischen Einfluss zu kappen, auch gleich im Libanon, und damit die strategischen Wunden durch den durch die US-Intervention 2003 herbeigeführten "Verlust" des Iraks für die sunnitisch-arabische Einflusssphäre zu lindern war eine große Attraktion für die Golfaraber. Aber Assad ist noch immer da - und in Saudi-Arabien, mit einem 90-jährigen König und einem kranken Kronprinzen selbst in einer Übergangssituation, ist die politische Verunsicherung dementsprechend groß.

Brüche tun sich auch im Golfkooperationsrat (GCC) auf, dessen Integrationsversuche Katar mit seiner eigenen berührungsangstlosen Politik stört. Und die GCC-Beziehungen zum Irak, wo Premier Nuri al-Maliki die Saudis der Terrorismusverbreitung bezichtigt, sind auf einem Tiefpunkt.

Enttäuschung über die USA

Ein Kollateralschaden des Arabischen Frühlings, die Krise der US-saudischen Beziehungen, ist noch sichtbarer geworden. Riad ist nicht nur über Washingtons Iran- und Ägypten-Politik enttäuscht, sondern auch darüber, dass die USA im Sommer 2013 Assad nicht bombardierten, sondern ihm das prestigeträchtige C-Waffen-Abrüstungsprojekt erlaubten. Und die jüngste Ukraine-Krise zieht auch die Syrien-Diplomatie in Mitleidenschaft. Russland wird keinen weiteren Druck auf Assad ausüben, solange es nicht auf der Krim seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat. Heute würde niemand prophezeien, dass es Assad 2015 nicht mehr gibt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 14.3.2014)

  • Bashar al-Assad beim Führungstreffen der Baath-Partei in Damaskus am 8. März 2014. Assad ist fest entschlossen, bei den für heuer geplanten Präsidentschaftswahlen anzutreten. 
    foto: reuters/sana

    Bashar al-Assad beim Führungstreffen der Baath-Partei in Damaskus am 8. März 2014. Assad ist fest entschlossen, bei den für heuer geplanten Präsidentschaftswahlen anzutreten. 

Share if you care.