Justiz erlöst Ex-Bahnchef von ÖBB-Verfahren

13. März 2014, 18:26
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Spekulationen, Immo-Deals werden nicht mehr verfolgt

Wien - Der Schillerplatz-Prozess ist noch offen, dafür ist für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber eine andere Front geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Verfahren in Sachen ÖBB-Spekulationsverluste und ÖBB-Immobiliengeschäfte eingestellt. Das geht aus der Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens hervor, die dem Standard vorliegt.

Erlöst vom Damoklesschwert eines möglichen Prozesses für die 2005 und 2006 abgeschlossenen umstrittenen Hochrisiko-Swaps, die der ÖBB einen Schaden von rund 300 Millionen Euro eingebracht haben, ist nicht nur Huber. Auch sein früherer Finanzvorstand in der ÖBB-Holding, Erich Söllinger, und der damalige Finanzchef des ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur, Gilbert Trattner, müssen keine Strafverfolgung mehr fürchten. Das gilt auch für die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in den Nationalrat geholte frühere ÖBB-Immobilienchefin Michaela Steinacker, heißt es in Justizkreisen.

Andere Vergehen verjährt

Es bestehe kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung, der (für den Tatbestand der Untreue entscheidende) Schädigungsvorsatz sei den handelnden Personen nicht nachweisbar. Das Vergehen der Falschinformation des Aufsichtsrats ist laut Staatsanwaltschaft verjährt.

Damit sind insgesamt zwölf ehemalige ÖBB-Manager aus dem Schneider, die gemäß Organschaft in die von der ÖBB-Holding dirigierten Spekulationsgeschäfte involviert waren.

Zur Erinnerung: Ende 2005 schloss die ÖBB-Finanzabteilung Kreditversicherungsgeschäfte, sogenannte Portfolio Credit Default Swaps mit der Deutschen Bank ab. "Ohne Wissen des Holding-Vorstands und -Aufsichtsrats", wie stets betont wurde. Wirtschaftsprüfer Deloitte bemängelte zwar grobe Verstöße, der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) installierte ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker verzichtete namens der ÖBB aber auf Schadenersatz. (ung, DER STANDARD, 14.3.2014)

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