Gesundheitsreform: Es hakt gewaltig in St. Pölten

13. März 2014, 18:03
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Niederösterreich muss als einziges Bundesland den Zielsteuerungsvertrag für die Gesundheitsreform nachreichen. Doch die Verhandler kommen einander nicht wirklich näher. Eine Nachfrist der Nachfrist steht im Raum

St. Pölten - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen fühlte sich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) am Donnerstag bemüßigt, der Gebietskrankenkasse (NÖGKK) die Rute ins Fenster zu stellen. Die Verhandlungen über den Landeszielsteuerungsvertrag, mit dem die Gesundheitsreform auf Länderebene konkretisiert werden soll, befinden sich mitten in der heißen Phase. Das niederösterreichische Papier ist das einzige, das im Gesundheitsministerium noch fehlt. Während die anderen Länderverantwortlichen schon im Vorjahr abgegeben haben, hat Minister Alois Stöger (SPÖ) Niederösterreich eine Nachfrist bis 31. März gewährt. Sobotka stellt nun infrage, ob dieser Termin hält.

Es geht ums Geld

Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Die grundlegende Idee der Gesundheitsreform ist, dass die Hoheitsbereiche der Player - bei den Ländern sind es die Spitäler, bei den Kassen die niedergelassenen Ärzte - gemeinsam gesteuert werden sollen. Das soll vor allem zu einer Entlastung der Spitalsambulanzen führen, die in vielen Fällen nicht der "Best Point of Service" sind - weder für den Patienten noch für die Finanzierung des Systems. Ein guter Teil der Patienten in den Ambulanzen, so meinen Gesundheitspolitiker und -ökonomen, könnte schneller und billiger bei Haus- oder Fachärzten behandelt werden.

Sobotka forderte die NÖGKK am Donnerstag einmal mehr auf, mehr Geld für Kassenverträge mit Ärzten lockerzumachen. Es brauche Anreizsysteme für Gruppenpraxen oder interdisziplinäre Versorgungszentren, um die Spitäler vor allem an den Tagesrandzeiten und an den Wochenenden zu entlasten. Auch medizinische Maßnahmen wie die Abgabe von Krebsmedikamenten könnten in den Ordinationen erfolgen, meint Sobotka - wenn die Kasse dies in ihren Honorarkatalog aufnehmen würde.

Inhaltliche Nähe

Inhaltlich ist der Landesrat damit gar nicht so weit weg vom roten Kassen-Direktor Jan Pazourek; allerdings weigert sich Sobotka, diese Maßnahmen mit Geld aus dem Landesbudget zu unterstützen. Sein Argument: Die Länder hätten ohnehin über die Spitäler jahrelang Leistungen finanziert, die im niedergelassenen Bereich erbracht werden müssten. Pazourek wiederum ist der Meinung, mit den Patienten müsse auch das Geld von den Krankenhäusern in die Ordinationen mitgehen. Er sagte dem Standard außerdem, dieses heiße Eisen habe man in den Verhandlungen noch gar nicht wirklich angegriffen.

Ob sich da bis Ende März ein Konsens herstellen lässt? Pazourek gibt sich erstens optimistisch und meint zweitens: "Wichtig ist das Ergebnis, auf zwei, drei Wochen auf oder ab soll es dabei nicht ankommen." Sobotka nennt Ostern als absolute Deadline - es sei sinnvoller, sich noch ein bisschen Zeit zu geben, als Ende März einen "Minimalkonsens" abzugeben. Man werde das Gesundheitsministerium zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Dieses hatte sich bisher kulant gezeigt, obwohl im Ende 2012 verabschiedeten Papier zur Gesundheitsreform auch Sanktionen vorgesehen sind für jene Länder, die ihre Hausaufgaben nicht (rechtzeitig) machen oder sich nicht an die Kostendämpfungsziele halten. Nun heißt es im Stöger-Ressort, gleich mit Sanktionen zu drohen, sei nicht der richtige Weg, wenn man versuche, das Gesundheitssystem partnerschaftlich neu zu steuern. Man harre (vorerst) weiterer Nachrichten aus St. Pölten. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.3.2014)


Kommentar von Andrea Heigl: Akute Rückfallgefahr

  • Ist dieses Bett bald leer? Patienten sollen öfter zum niedergelassenen Arzt und weniger oft in die Spitalsambulanz gehen, auch in Niederösterreich. Allein: Das entsprechende Reformpapier fehlt noch.
    foto: fischer

    Ist dieses Bett bald leer? Patienten sollen öfter zum niedergelassenen Arzt und weniger oft in die Spitalsambulanz gehen, auch in Niederösterreich. Allein: Das entsprechende Reformpapier fehlt noch.

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