Palästinenser: Ägypten vermittelt Waffenruhe für Gazastreifen

13. März 2014, 14:37
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Cameron traf Abbas

Jerusalem/Gaza - Angesichts der neuen Welle der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ist Ägypten angeblich wieder als Vermittler tätig geworden. Die Regierung in Kairo habe eine ab Donnerstagnachmittag geltende Waffenruhe zwischen beiden Seiten in die Wege geleitet, teilte das Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad, Chaled al-Batsch, im Gazastreifen mit.

Der britische Premierminister David Cameron traf sich zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs in Bethlehem mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Für die ägyptische Vermittlerrolle gab es zunächst weder in Jerusalem noch in Kairo eine offizielle Bestätigung. Aber die Raketenangriffe aus der Enklave und israelische Gegenschläge flauten im Laufe des Tages merklich ab. Am Vortag hatte der Islamische Jihad bei den massivsten Angriffen seit Ende 2012 nach eigenen Angaben binnen weniger Stunden 130 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel bombardierte in der Nacht und danach insgesamt 36 Ziele im Gazastreifen. Opfer gab es weder dort noch in Israel.

"Chance nutzen"

Cameron drängte die Palästinenser bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Abbas zu Kompromissbereitschaft für einen Friedensschluss mit Israel: "Ich rufe beide Seiten dazu auf, die sich bietende Chance (für Frieden) zu nutzen." Abbas solle sich auf eine Zusammenarbeit mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einlassen, um bis Ende April eine Rahmenvereinbarung für einen künftigen Friedensvertrag zu erzielen, sagte Cameron.

Eine solche Vereinbarung hatte US-Außenminister John Kerry vorgeschlagen, damit beide Seiten auch nach Ablauf der gesetzten Frist ab Mai noch etwa ein Jahr mehr Zeit für Friedensgespräche haben. Abbas betonte, er habe noch keinen Entwurf der Rahmenvereinbarung erhalten. Die Forderung Netanyahus, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollten, lehnte er erneut ab. Kommenden Montag wollte US-Präsident Barack Obama den Palästinenserpräsidenten im Weißen Haus in Washington empfangen.

Zugleich gab Abbas Israel die Schuld an der neuen Eskalation der Gewalt im Gazastreifen. "Israel hat kaltblütig (...) drei Menschen im Gazastreifen getötet", sagte er. Durch eine israelische Rakete waren am Dienstag drei Mitglieder des Islamischen Jihad ums Leben gekommen. Diesen Angriff hatte die Organisation als Grund für den Raketenbeschuss Israels genannt. Zugleich verurteilte Abbas aber auch das Abfeuern von Raketen auf Israel.

Netanyahu warnte: "Die Terroristen im Gazastreifen sollten besser verinnerlichen, dass sie es mit einer sehr entschiedenen Regierung und einer sehr schlagkräftigen Armee zu tun haben."

International lösten die Raketenangriffe große Sorge aus. "Wir verurteilen die gestrigen Raketenangriffe aus Gaza auf Israel auf das Schärfste. Ich bin froh, dass dabei niemand zu Schaden gekommen ist", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, dass damit der fragile Friedensprozess torpediert werde. Auch Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilten die Angriffe. Der UN-Chef rief alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

Seit Ende November 2012 gilt eine von beiden Seiten immer wieder missachtete Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie beendete einen achttägigen blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas. Auch damals hatte Ägypten vermittelt, um ein Ende der Kämpfe zu ermöglichen. (APA, 13.3.2014)

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