Chinesischer Volkskongress: Ende einer opulenten Inszenierung

Ansichtssache13. März 2014, 12:08
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Peking - Chinas Volkskongress ist laut Verfassung das höchste Staatsorgan. Kritiker bezeichnen es jedoch als Scheinparlament. Die inszenierte Tagung findet einmal im Jahr, neun Tage lang statt. Meist fallen wichtige Entscheidungen im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt, demonstriert aber meist mit Gegenstimmen und Enthaltungen seine Unzufriedenheit.

Der Volkskongress hat bei der diesjährigen Tagung in Peking die überdurschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Zum Abschluss nahmen knapp 3000 Delegierte am Donnerstag den Haushalt mit der Zunahme des Etats für die Volksbefreiungsarmee um 12,2 Prozent an. Er liegt nun bei 808 Milliarden Yuan - umgerechnet rund 95 Milliarden Euro.

Die Zustimmung war mit 2504 Stimmen deutlich größer als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, 102 enthielten sich. Mit demonstrativ großer Mehrheit billigte der Volkskongress auch den ersten Rechenschaftsbericht des neuen Regierungschefs Li Keqiang und dessen Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr. Er bekam Zustimmung von 2887 Delegierten und musste nur 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen hinnehmen. (APA, 13.3.2014)

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