Renzi will mit Steuersenkung Italien auf Wachstumskurs bringen

13. März 2014, 09:22
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Steuerdruck auf Finanzrendite wird erhöht - Arbeitsmarktreform soll Jugendbeschäftigung ankurbeln

Rom - Der italienische Regierungschef Matteo Renzi will mit einem umfangreichen Plan zur Steuersenkung und mit einer ehrgeizigen Arbeitsmarktreform Italien nach Jahren der Krise wieder auf Wachstumskurs bringen. Das erste Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen bezeichnete Renzi als "Wende" für Italien.

Personen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 1.500 Euro im Monat werden in den Genuss einer Steuersenkung von rund 1.000 Euro im Jahr gelangen, was zu einer höheren Nettoentlohnung von rund 80 Euro im Monat führt. Die Entlastung greift ab 1. Mai. Von diesem Vorhaben sollen sich Vorteile für rund zehn Mio. Arbeitnehmer ergeben. Die regionale Wertschöpfungssteuer Irap wird ab Mai um zehn Prozentpunkte reduziert. Die Steuer auf Kapitalerträge wird von derzeit 20 auf 26 Prozent erhöht. Von dieser Erhöhung sind die Staatspapiere ausgenommen.

Weniger Ausgaben geplant

Für die Finanzierung der Steuersenkung sind auch Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt vorgesehen. Überdies will der Staat längst fällige Rechnungen von Privatfirmen bis Juli begleichen. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. "68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen", kündigte Renzi an.

Finanzieren will der Ministerpräsident die Reform zum einen durch Sparmaßnahmen der Regierung und durch Entlastungen, die sich aus inzwischen für Italien wieder gesunkenen Kreditkosten an den Finanzmärkten ergeben. Der Premier versicherte erneut, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen. "Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können", berichtete Renzi.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Renzi geht auch die Arbeitsmarktreform an. Er will dem Parlament einen umfangreichen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit vorlegen. Der 39-jährige Sozialdemokrat, der seit zwei Wochen im Amt ist, will gezielt in Bildung und Kultur investieren. Demnach sollen Investitionen von 600 Millionen Euro der Schaffung neuer Jobs im Bereich Forschung dienen. Es sollen 100.000 Jobs entstehen, und zwar bis 2018. 3,5 Milliarden Euro sind etwa für die Renovierung von Schulgebäuden vorgesehen.

Geplant ist ferner ein Dekret, mit dem die Dauer befristeter Arbeitsverträge auf maximal drei Jahre beschränkt wird. Nur 20 Prozent der Mitarbeiter einer Firma können künftig befristet angestellt werden.

Die Regierung will EU-Programme zur Förderung und Beschäftigung der Jugend im Alter zwischen 18 und 29 Jahren umsetzen. 1,5 Milliarden Euro sollen regionalen Behörden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Ein 20-Mio.-Euro-Fonds wird für Einkommensschwache angestrebt, die wegen Jobverlustes die Miete nicht bezahlen können.

Renzi kündigte auch weitere Schritte zur Modernisierung Italiens an. "In den kommenden 100 Tagen wollen wir Italien revolutionieren. Wir werden einen harten Kampf zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Reform des Fiskus und der Justiz führen", sagte der Premier. (APA, 13.3.2013)

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