Politologe Sickinger: SP-Pressedienst im Parlament "unzulässig"

13. März 2014, 10:13
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Der Parteienfinanzierungsexperte prognostiziert der SPÖ ein Verfahren vor dem Parteientransparenzsenat, sollte sie ihren Pressedienst in den Parlamentsklub überführen

Allein am Mittwoch hat der SPÖ-Pressedienst 18 Meldungen in eigener Sache über die Austria-Presseagentur hinausgejagt. Wie das ORF-"Morgenjournal" am Donnerstag berichtete, gibt es parteiintern die Überlegung, die Sozialistische Korrespondenz, wie der seit 1946 bestehende Pressedienst genannt wird, künftig in den roten Parlamentsklub zu transferieren.

Zwar gibt es von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos keine offizielle Stellungnahme dazu, Politologe Hubert Sickinger bezweifelt aber im Gespräch mit derStandard.at die rechtliche Haltbarkeit solcher Pläne: "Ich halte das für unzulässig."

Sollte die Eingliederung der Pressedienst-Mitarbeiter tatsächlich wie kolportiert erfolgen, sieht Sickinger den Rechnungshof am Zug. Wenn der Parteientransparenzsenat danach zu der Erkenntnis komme, dass der Klub Aufgaben der Partei übernommen und nicht nur die Pressearbeit für den Parlamentsklub erledigt habe, wäre das laut Sickinger "ein Fall für eine Geldbuße".

Allerdings: Die Regeln für eine solche Geldstrafe bis zu 20.000 Euro sind laut Sickinger "nicht klar genug": "Wirkliche Sanktionen kann der Parteientransparenzsenat erst auf Basis eines begründeten Antrags des Rechnungshofes stellen." Zuvor müsste der Rechnungshof also einen Rechenschaftsbericht legen.

Illegale Sachspende?

Dann geht es laut Sickinger um folgende Fragen: "Hat die Partei eine illegale Sachspende (seit 2012 im Parteienfinanzierungsgesetz neu geregelt) angenommen? Hat sie diese Spende unverzüglich an den Rechnungshof weitergeleitet?" Falls nicht, drohe eine Geldstrafe in der ein- bis dreifachen Höhe der Spende. Eigentlich ein Grund, als Partei hier vorsichtig zu agieren, findet Sickinger.

Sollte die SPÖ trotzdem mit ihren Plänen ernst machen, drohe wohl folgendes Szenario: Der Parteientransparenzsenat prüft (frühestens übernächstes Jahr), ob es sich bei dem Vorgang um eine illegale Sachspende handelt, also eine Spende ohne erlaubte Gegenleistung. Es will geklärt werden: Welche Arbeitsleistung erfolgte für den Klub? Und was war lediglich eine Übernahme von Kosten für die Partei? Was nicht einfach zu klären sein wird.

Sickinger regt an zu diskutieren, ob der Rechnungshof nicht gleich die Parlamentsklubs überprüfen kann - womit er in diesem Fall an der Quelle eines möglichen Sachspenders wäre. (Karin Riss, derStandard.at, 13.3.2014)

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