Knesset für Referendumszwang vor Gebietsabtretungen

12. März 2014, 23:10
10 Postings

Netanyahu hatte sich dafür stark gemacht

Ramallah/Jerusalem - Israel darf künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum abtreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" zufolge vom Parlament in Jerusalem am Mittwoch mit den 68 Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.

Für den Referendumszwang hatte sich vor allem Regierungschef Benjamin Netanyahu stark gemacht. Die 52 Parlamentarier der Opposition boykottierten das Votum ebenso wie zwei vorangegangene Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Wegen des Boykotts verkürzte sich auch die Debatte, sodass die erst für den frühen Donnerstagmorgen erwartete Abstimmung früher stattfand.

Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser.

Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben. (APA, 12.3.2014)

Share if you care.