Ukraine: Parlament beschloss Aufbau von Nationalgarde

12. März 2014, 23:37
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Truppe soll bis zu 60.000 Mann stark sein - Obama empfing Jazenjuk im Weißen Haus

Washington/Kiew - Das Parlament der Ukraine hat die Schaffung einer Nationalgarde beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe. Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein.

Aufgabe der Truppe sollen die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein. Die Bildung der Garde erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Eingreifens auf der Halbinsel Krim.

OECD setzt Beitrittsprozess mit Russland aus

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird auf Wunsch ihrer Mitglieder den Beitrittsprozess mit Russland bis auf Weiteres aussetzen und im Gegenzug die Kooperation mit der Ukraine verstärken. Das teilte die Organisation nach einem Treffen des OECD-Rats am Donnerstag in Paris mit.

Moskau sei über die Entscheidung informiert worden, hieß es. Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der Organisation. Russland hatte bereits 1996 ein Beitrittsgesuch gestellt, seit Ende 2007 laufen die Verhandlungen.

Obama stärkt Übergangsregierung den Rücken

US-Präsident Barack Obama wies das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland erneut entschieden zurück. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Washington bekräftigte Obama zudem, dass Russland mit "Kosten" zu rechnen habe, sollte es in der Ukraine weiter internationales Recht brechen.

Die internationale Gemeinschaft strebe eine diplomatische Lösung an, stehe aber eindeutig hinter der ukrainischen Übergangsregierung. Auf lange Sicht seien andere Übereinkommen in der Krim-Region möglich. Aber nicht, wenn der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt werde.

Mit dem Empfang, bei dem Jazenjuk die gleiche protokollarische Behandlung wie andere ausländische Staats- und Regierungschefs erhielt, verleiht Obama eine Art persönliches Gütesiegel. Vor den Gesprächen im Weißen Haus war Jazenjuk bereits mit US-Außenminister John Kerry zusammengekommen.

Auf dem Programm des Politikers, der Ende Februar vom Parlament in Kiew mit der Führung der Übergangsregierung betraut worden war, von Moskau aber nicht anerkannt wird, standen auch Treffen mit Kongressmitgliedern sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Am Donnerstag reist Jazenjuk weiter nach New York, wo er vor dem UNO-Sicherheitsrat zur Lage in der Ukraine sprechen soll.

Merkel warnt Russland vor Selbstbeschädigung

In sehr deutlichen Worten forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Russland zum Einlenken auf. Sollte der Kurs der versuchten Annexion der Krim fortgesetzt und der Osten der Ukraine destabilisiert werden, werde sich Russland politisch und wirtschaftlich massiv selbst schaden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag.

Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen. Das sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und inakzeptabel. Die EU sei deshalb notfalls auch "bereit und entschlossen", die dritte Stufe der Sanktionen in Kraft zu setzen, die dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten. "Militärisches Vorgehen ist keine Option", sagte Merkel. Der Ukraine versprach sie eine verstärkte Unterstützung bei der Stabilisierung und Reformierung des Landes.

Russland will eventuelle Sanktionen "spiegeln"

Russlands stellvertretender Wirtschaftsminister drohte am Donnerstag, Sanktionen von USA und EU mit Maßnahmen im gleichen Umfang zu erwidern. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir werden alle Handlungen spiegeln", sagte Alexej Lichatschow.

Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten, so Lichatschow. "Wir würden uns wünschen, dass, sollte sich die EU für irgendwelche Sanktionen entscheiden, diese die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht beeinflussen."

OSZE ruft Putin an

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte Russland auf, eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Regierungschef Didier Burkhalter habe das Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochnachmittag in einem Telefonat deutlich gemacht, teilte die Organisation mit.

Burkhalter habe betont, dass die Beobachter auch dazu beitragen könnten, die Sicherheitslage der Minderheiten zu verbessern. In dem Gespräch sei es außerdem um die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gegangen. Putin und Burkhalter hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben und weiter nach Wegen aus der Krise zu suchen.

Die OSZE-Experten sollen Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine beobachten. Moskau-treue Bewaffnete hatten den Beobachtern in den vergangenen Tagen aber fünfmal den Zugang zur Krim versperrt.

Die russische Regierung hatte nach der Entmachtung des Moskau-treuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch infolge blutiger Straßenschlachten in Kiew Ende Februar in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim steht seit einem Militäreinsatz faktisch unter der Kontrolle Moskaus.  (APA, 12.3.2014)

  • Ein Poster im Zentrum von Kiew.
    foto: ap photo/efrem lukatsky

    Ein Poster im Zentrum von Kiew.

  • Barack Obama empfing Arseni Jazenjuk im Weißen Haus.
    foto: reuters/downing

    Barack Obama empfing Arseni Jazenjuk im Weißen Haus.

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