Deutschland plant ausgeglichenes Budget

12. März 2014, 18:11
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Finanzminister Schäuble könnte sich einen Eintrag im Geschichtsbuch sichern, will er doch ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen

Berlin - Derart guter Laune hat man den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon länger nicht mehr gesehen. Am Mittwoch ließ er es sich nicht nehmen nach der wöchentlichen Kabinettssitzung eine eigene Pressekonferenz abzuhalten. Schließlich hatte er zu verkünden, was ihm einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern könnte.

Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 - damals war Franz Josef Strauß (CSU) deutscher Finanzminister - könnte der Bund im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Die Eckdaten hat die große Koalition am Mittwoch beschlossen.

Für 2014 ist vorerst letztmals die Aufnahme neuer Schulden geplant. Die 6,5 Milliarden Euro liegen rund 300 Millionen Euro über der Marke, die im vorigen Sommer noch von der schwarz-gelben Regierung veranschlagt wurde. Ab 2015 will der Bund dauerhaft ohne neue Kredite auskommen - nach dem Finanzplan bis 2018.

Opposition sieht Trickserei

"Die wichtige Botschaft ist, wir halten Wort", sagt Schäuble. Schließlich habe die Regierung versprochen, in dieser Legislaturperiode das Schuldenmachen zu beenden. Allerdings musste Schäuble zu ein paar kosmetischen Maßnahmen, die die Opposition schlicht "Tricksereien" nennt, greifen, um sein lange angepeiltes Ziel zu erreichen.

Er kürzt die den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen, da diese Dank der guten Konjunktur auf prallgefüllten Kassen sitzen, in den kommenden zwei Jahren um sechs Milliarden Euro. Zudem bekommen die Kommunen (etwa für Hilfen für Behinderte) zunächst weniger Geld. Auch bei Investitionen in die Infrastruktur gilt Zurückhaltung. Die versprochene Erhöhung des Kindergeldes (Familienbeihilfe, Anm.) wird auf das Jahr 2016 verschoben.

Die früheren deutschen Finanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben Schäuble schon gratuliert: "Ein Haushalt ohne neue Schulden, das ist der Traum jedes Finanzministers", erklärt Eichel. Er gönne diesen Erfolg Schäube sehr. (bau, DER STANDARD, 13.3.2014)

  • Wolfgang Schäuble hat etwas vorzuzeigen.
    foto: wolfgang ükumm

    Wolfgang Schäuble hat etwas vorzuzeigen.

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