Hürden für Naturschutzanwalt

12. März 2014, 17:56
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Oberösterreich erschwert Zugang zur aufschiebenden Wirkung bei geplanten Bauprojekten

Linz/Wien - Nach dem Bund, der für Autobahnen- und Bahnausbau Hürden in Umweltverträglichkeitsprüfung und Verwaltungsrecht aus dem Weg geräumt hat, zieht das Land Oberösterreich nach. Der Landtag wird heute, Donnerstag, eine Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung beschließen. Demnach haben Beschwerden des Naturschutzanwalts gegen von der Baubehörde bereits bewilligte Projekte nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung.

Das Vorhaben spaltet die schwarz-grüne Koalition: ÖVP und FPÖ sind dafür, Rot und Grün dagegen. Sturm laufen dagegen auch Umweltdachverband, Naturfreunde und die Umweltorganisation Virus. Sie sehen nicht nur vor 2013 eingereichte Altprojekte wie den Linzer Westring bevorzugt, sondern einen Rückschritt in die Zeit vor Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Sicherheitspolster fällt weg

"Vor 2014 wurden Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften bei Bedarf von der Landesnaturschutzbehörde geprüft. Dieser Sicherheitspolster fiele nun weg, wenn die BH das Okay gegeben hat", schildert Wolfgang Rehm von Virus das Procedere. Denn bis vom neuen Landesverwaltungsgericht über eine Berufung entschieden werde, könnten irreversible Fakten geschaffen werden.

Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Thomas Stelzer (ÖVP) sehen Naturjuwele nicht gefährdet. Der Umweltanwalt müsse eine aufschiebende Wirkung nur beantragen und begründen wie andere Verfahrensparteien auch. Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof hätten auch nicht automatisch aufschiebende Wirkung gehabt. Der Vergleich hinkt. Maßgeblich ist nicht mehr der VwGH, sondern die "Aufschiebende" beim Verwaltungsgericht. Und sie wurde mit der "Lex Westring" ausgehebelt. (ung; APA, DER STANDARD, 13.3.2014)

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