Deutscher Budgetausgleich: Eine wackelige Null

Kommentar12. März 2014, 17:50
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Schäuble schaffte, was seit 1969 keinem seiner zwölf Vorgänger gelang

Ein Glaserl Sekt darf sich Wolfgang Schäuble schon gönnen. Gemäß vorläufiger Planung gelingt dem deutschen Finanzminister, was seit 1969 keiner seiner zwölf Vorgänger schaffte: Er legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2015 soll der Bund nach 45 Jahren keine neuen Schulden mehr machen.

Probiert haben das schon andere. Die beste Entschuldigung fürs Scheitern bot Theo Waigel (CSU): Er wäre ja 1990/91 auch ans Ziel gelangt, aber dann hätte er die kostspielige deutsche Wiedervereinigung abblasen müssen. Und Peer Steinbrück (SPD) machte bekanntlich 2009 die Weltwirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung.

Doch auch Schäuble weiß, dass er jetzt nicht der beste und tollste Finanzminister seit 1969 ist. Erstens hat er seine Null ziemlich stark zusammenpressen müssen. Da wurden einfach Zahlungen wie das Kindergeld nach hinten geschoben und der Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen gekürzt – was natürlich das Budget entlastet.

Zweitens verdankt er seinen Erfolg sprudelnden Steuereinnahmen, prall gefüllten Sozialkassen und niedrigen Zinsen. Diese angenehmen Faktoren allerdings sind nicht in Stein gemeißelt. Verschlechtert sich die Konjunktur in Deutschland, könnten die Pläne wieder Makulatur sein.

Auch den Investitionsrückstau im Straßennetz darf man nicht vergessen. In diesem Sinne ist ein Glaserl Sekt in Ordnung, die ganze Flasche zu leeren wäre übertrieben. (Birgit Baumann, derStandard.at, 13.3.2014)

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