Menschenrechtler fordern UN-Kritik an NSA-Abhörmethoden

12. März 2014, 16:34
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"Schockierende Missachtung des Rechts auf Privatsphäre durch die USA"

Menschenrechtsaktivisten haben die Vereinten Nationen aufgerufen, die Abhörpraktiken des US-Gemeindienstes NSA als Verletzung fundamentaler Bürgerrechte zu brandmarken. "Die von Edward Snowden enthüllte massenweise Kommunikationsüberwachung zeigt eine schockierende Missachtung des Rechts auf Privatsphäre durch die USA", erklärte die Organisation Human Rights Watch (HWR) am Mittwoch in Genf.

Erinnerung an UN-Zivilpakt

Angesichts ihrer "außerordentlichen Fähigkeit, die elektronische Kommunikation von Menschen in aller Welt abzufangen", sollten die USA vom UN-Menschenrechtsausschuss zur Respektierung des Grundrechts auf Privatsphäre aufgefordert werden. Die USA seien dazu durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) verpflichtet.

Der UN-Ausschuss prüft im Abstand von jeweils vier Jahren Berichte von Staaten zur Einhaltung des 1976 in Kraft getreten Vertrages. Die Prüfung des mittlerweile vierten entsprechenden Berichts der US-Regierung steht am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung des 18 unabhängige Experten umfassenden Ausschusses. Das Gremium gibt anschließend eine Bewertung ab, kann aber selbst bei offenkundigen Verstößen keinerlei Strafmaßnahmen verhängen. (APA, 12.03.2014)

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