Ein Nein ist beim Krim-Referendum nicht vorgesehen

12. März 2014, 14:30
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Bürger sollen am Sonntag über den Status der ukrainischen Halbinsel entscheiden - Ukraine, USA und EU bezeichnen Abstimmung als völkerrechtswidrig

Simferopol - Am Sonntag sollen die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. Zwar versichern die Verantwortlichen, dass es sich dabei um eine freie und faire Abstimmung handeln soll, doch eine wirkliche Wahl haben die Wahlberechtigten nicht. Es stehen nur zwei Fragen zur Auswahl, ein Votum für den Status quo ist nicht vorgesehen.

Auf der Homepage des Parlaments der Krim wurden die Fragen für das Referendum veröffentlicht. Die erste Frage lautet: "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Teil der Russischen Föderation?" Als zweite Frage ist zu beantworten: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?"

Auf jeden Fall ein Ja zu Russland

Das Parlament der Krim in Simferopol hat sich bereits für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, und da die überwiegende Mehrheit der Bewohner russische Wurzeln hat, wird mit einem klaren Ja zu einer Trennung von der Ukraine gerechnet. Doch selbst ein Votum für die Verfassung von 1992 würde die Halbinsel wohl Richtung Russland treiben, glauben Analysten. Zwar dürfte diese Variante etwas länger dauern, doch da die Halbinsel dann über ihren Status frei entscheiden könnte, ist auch hier früher oder später ein Anschluss an Russland wahrscheinlich.

"Selbst wenn es (das Referendum, Anm.) legitim wäre, lassen die zwei Fragen dem Wähler keine Option, um sich der russischen Kontrolle entziehen zu können", sagte Keir Giles vom Londoner Forschungsinstitut Chatham House. Jene, die zufrieden damit wären, dass die Krim auf der gleichen Basis wie in den vergangenen Jahren bei der Ukraine bleibt, hätten keine Stimme in diesem Referendum.

Kiew kritisiert Referendum

Die ukrainische Regierung verurteilt das Referendum als völkerrechtswidrig, ebenso die USA und die EU. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter entsenden. Zwar habe der selbsternannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste.

Die Krim stand seit Jahrhunderten unter russischer Kontrolle. 1954 machte der aus der Ukraine stammende Kremlchef Nikita Chruschtschow die mehrheitlich von Russen bewohnte Halbinsel zu einem Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion strebten prorussische Kräfte 1992 ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Regierung in Kiew verhinderte das jedoch, gestand der Krim aber einen Autonomiestatus mit weitgehenden Rechten zu. (APA, 12.3.2014)

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