Massenüberwachung: EU-Parlament droht USA mit Konsequenzen

12. März 2014, 14:33
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Die Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen wackelt, auch Safe-Harbour-Abkommen soll pausiert werden

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in einer Entschließung mit überwältigender Mehrheit Protest gegen die Massenüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA eingelegt. Im Antrag werden ernste Konsequenzen angedroht, sollten die USA ihre Überwachungsprogramme wie Tempora nicht einstellen.

Keine Datenübermittlung gen USA

So soll unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesetzt werden, insofern die Grundrechte von EU-Bürgern nicht in vollem Ausmaß anerkannt werden. Zusätzlich verlangten die Mandatare, das sogenannte "Safe-Harbour-Abkommen“ sofort auszusetzen. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass Unternehmen aus Drittstaaten "freiwillige Datenschutzstandards“ übernehmen und in weiterer Folge personenbezogene Daten in die USA übermitteln dürfen. Mehr als 1.000 Firmen sind bisher beigetreten, darunter Google, Apple, Microsoft, Amazon und Facebook.

Bankdaten ausgespäht?

Die Abgeordneten hätten nun erkannt, dass das Abkommen EU-Bürgern "keinen angemessenen Schutz“ böte, daher soll es sofort auf Eis gelegt werden. Zusätzlich soll ein weiteres Programm, mit dem Finanztransaktionen im Bereich Terrorismus analysiert werden, ebenfalls ausgesetzt werden. Die EU-Abgeordneten befürchten hier, dass Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht werden.

Schutz von Whistleblowern

Zusätzlich möchte das EU-Parlament juristische Klarheit im Bereich "Whistleblowing“ schaffen: Es soll ein „europäisches Programm für den Schutz von Informanten“ aufgelegt werden, weiters sollen Maßnahmen zur Erhöhung von Cybersicherheit erhöht werden. (fsc, derStandard.at, 12.3.2014)

  • EU-Abgeordnete der Grünen zeigen mit Edward-Snowden-Masken ihre Solidarität
    foto: apa/epa/patrick seeger

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