Designierter NSA-Chef will weiter massenhaft Daten sammeln

12. März 2014, 13:58
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Michael Rogers verspricht vor Senat aber auch Transparenz

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", erklärte Rogers am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.

"Transparenz"

Der Vizeadmiral fügte aber hinzu, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr "Transparenz" beim Vorgehen der Geheimdienste habe. Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In den USA alarmierte vor allem das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten Bürgerrechtler und Parlamentarier. Präsident Barack Obama kündigte im Jänner eine begrenzte Reform der Geheimdienstarbeit an und versprach dabei unter anderem, das Telefondaten-Programm in seiner jetzigen Form zu beenden. Verbindungsdaten sollen zwar weiter abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden.

"Mit dem richtigen Konstrukt können wir das zum Funktionieren bringen"

Bis Ende März haben die Geheimdienste und das Justizministerium Zeit, um Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorzulegen. Rogers zeigte sich bei der Anhörung am Dienstag offen für Obamas Reformideen. "Mit dem richtigen Konstrukt können wir das zum Funktionieren bringen", sagte der designierte NSA-Chef. Wichtig sei aber, dass die Geheimdienste weiter "zeitnah" auf die Daten zugreifen könnten.

Obama hatte Rogers im Jänner als Nachfolger von Keith Alexander nominiert, der in Pension geht. Der Senat muss der Berufung von Rogers an die NSA-Spitze noch zustimmen. Der Vizeadmiral und ausgebildete Kryptologe diente mehr als 30 Jahre in der Navy. Derzeit leitet er das Cyber-Kommando der Seestreitkräfte. (APA, 12.3. 2014)

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