Vorarlberg will Fracking-Verbot in Landesverfassung verankern

12. März 2014, 13:52
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ÖVP sieht nun doch "richtungsweisendes Zeichen" für Energiepolitik

Bregenz - Vorarlberg will ein Verbot des Fracking, einer umstrittenen Methode zur Gas- und Erdölgewinnung, in der Landesverfassung verankern. Ein entsprechender Antrag der SPÖ, die sich dafür bereits die Zustimmung der Grünen und der zunächst noch zögernden FPÖ sicherte, war von der ÖVP bisher abgelehnt worden. Die Volkspartei erklärte am Mittwoch nun aber doch ihr Ja zu einem Verbot auf Verfassungsebene.

Moderne Energiepolitik

Man habe die Argumente in der Klubsitzung ausführlich behandelt und sei "zur Einsicht gekommen, dass ein Verbot in der Landesverfassung von Fracking-Methoden ein richtungsweisendes Zeichen einer modernen und nachhaltigen Energiepolitik darstellt", so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Im Rechtsausschuss am 26. März wolle man einen Vorschlag präsentieren, wie das Fracking-Verbot als Staatszielbestimmung festgeschrieben werden kann. Die Zustimmung möglichst aller Parteien dazu sei nötig, um über die Grenzen Vorarlbergs hinaus zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Denn rechtlich seien ja die nationalen Parlamente der Bodenseeanrainer zuständig.

Überfrachtung

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zeigte sich erfreut über den Meinungsumschwung. Offensichtlich sei der Leidensdruck in der ÖVP bei dem wichtigen Thema nun groß genug. Bisher hatte die Volkspartei nicht zugestimmt. So warnte etwa ÖVP-Abgeordneter Thomas Kaufmann, der am Dienstag als zehnter der 20 ÖVP-Mandatare einen Verzicht auf eine Wiederkandidatur verkündete, vor einer Überfrachtung der Landesverfassung. Ritsch hoffte, dass die ÖVP "nun einmal einem SPÖ-Antrag zustimmen wird".

Schon im Juli 2013 sprach sich der Vorarlberger Landtag einstimmig gegen Fracking aus. Anfang des Jahres sammelten das erweiterte Landtagspräsidium sowie die "Vorarlberger Nachrichten" fast 60.000 Unterschriften gegen Fracking, die auf Bundes- und EU-Ebene Gehör finden sollen. Der Bodenseeraum müsse für Fracking tabu bleiben, so der Tenor. (APA, 13.3.2014)

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