Erfolg für Renzi: Italiens Abgeordnetenkammer billigt neues Wahlgesetz

12. März 2014, 12:34
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Mit 365 Stimmen gegen 156 - Nun prüft Senat Gesetzesvorlage

Rom - Der italienische Premier Matteo Renzi hat seinen ersten politischen Erfolg seit seinem Amtsantritt vor zwei Wochen gefeiert: Die Abgeordnetenkammer verabschiedete am Mittwoch sein neues Wahlgesetz "Italicum" mit 365 zu 156 Stimmen. 40 Abgeordnete enthielten sich, jetzt prüft der Senat die Vorlage.

Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass ein Wahlbündnis mindestens 37 Prozent der Stimmen erreichen muss, um die Mehrheitsprämie zu erhalten. Diese beträgt 15 Prozent. Eine Stichwahl ist zwischen den beiden stärksten Wahlbündnissen vorgesehen, wenn keines mehr als 37 Prozent der Stimmen erhält.

Die Sperrklausel für Einzelparteien, die im Rahmen eines Bündnisses am Wahlkampf teilnehmen, liegt bei 4,5 Prozent, sie steigt jedoch auf acht Prozent für Gruppen, die ohne Listenverbindungen ins Rennen gehen. Die Sperrklausel für Wahlbündnisse liegt bei zwölf Prozent. Nur knapp abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Rechtspartei Fratelli d'Italia (FDI), der die Vorzugsstimmen wieder einführen sollte. Angenommen wurde hingegen der Antrag der Südtiroler Volkspartei, der die Wahl der Kammerabgeordneten für die Region Trentino-Südtirol eigens regelt.

Teilniederlage für Renzi

Renzi begrüßte die Verabschiedung des Wahlgesetzes. "Ich danke den Abgeordneten. Sie haben bewiesen, dass wir Italien ändern können", kommentierte der Premier per Twitter. Er hatte zuvor jedoch eine Teilniederlage hinnehmen müssen. Bei einer Geheimabstimmung am Montag lehnte die Abgeordnetenkammer mehrheitlich einen Artikel in seinem Wahlmodell ab, wonach die Wahllisten zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen.

Renzi hatte vor zwei Wochen ein Kabinett vorgestellt, das zur Hälfte aus Frauen besteht, was für die bisher männerdominierten italienischen Verhältnisse fast revolutionär erscheint. Dabei übernahmen Frauen wichtige Schlüsselämter.

Wunsch nach mehr Stabilität

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein neues Wahlgesetz. Die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform ist eine Priorität der Regierung Renzi, die damit dem Land mehr politische Stabilität bescheren will.

Für Renzi ist der Mittwoch ein wichtiger Tag: Der Premier stellt nach einer Ministerratsitzung am Nachmittag seine Pläne zur Senkung des Steuerdrucks vor. Damit will er die Italiener von der Einkommensteuer Irpef mit zehn Milliarden Euro entlasten. Außerdem will Renzi eine umfangreiche Arbeitsmarktreform vorstellen, mit der die Beschäftigung in Italien nach Jahren der Krise angekurbelt werden soll. (APA, 12.3.2014)

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