Lettische Regierung verbietet sich Teilnahme an SS-Gedenken

12. März 2014, 11:25
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Regionenminister Cilinskis will Beschluss ignorieren - 16. März seit Unabhängigkeit Lettlands umstrittener Feiertag

Riga - Die lettische Regierung hat in einem mehrheitlichen Kabinettsbeschluss im Hinblick auf die Situation in der Ukraine ihren Mitgliedern die Teilnahme am alljährlichen Gedenktag an die lettische Waffen-SS verboten. Regionenminister Einars Cilinskis will trotz Verbots und Appellen unter anderem von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma bei dem umstrittenen Gedenkmarsch am 16. März mitmachen.

Cilinskis gehört dem Nationalistenbündnis VL/TB/LNNK an, das von weit rechts stehenden, aus extremem Milieu stammenden Kräften dominiert wird. Interne Streitigkeiten zwischen der liberalen "Einheit" und dem Nationalistenbündnis waren inoffiziell einer der Gründe für den Rücktritt von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Ende vergangenen Jahres.

Der "Tag der Legion" sorgt seit seiner Etablierung als inoffizieller Feiertag nach der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 jedes Jahr für Nervosität. Ein Teil der Letten, vor allem rechts stehende Sympathisanten, sehen die ehemaligen Soldaten der von Hitler-Deutschland aufgestellten "Lettischen Legion" als Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion an.

Immer wieder Unruhen

Der überwiegende Teil der russischsprechenden Bevölkerung Lettlands empfindet den Gedenktag dagegen als Affront. Immer wieder gab es gewaltsame Zusammenstöße zwischen radikalen Vertretern beider Lager.

In den vergangenen Jahren verliefen die Kundgebungen relativ ruhig, nachdem davor jeweils ein teils kurioses Behördentauziehen um die Marschrouten von Veteranen und deren Unterstützern sowie die Genehmigung von Gegendemonstrationen stattgefunden hatte. Rund 27 Prozent der lettischen Bevölkerung sind Russen. (APA, 12.3.2014)

  • 2012 nahm Einars Cilinskis (Zweiter von links) am "Tag der Legion" teil. Das will der Regionenminister auch heuer wieder tun.
    foto: reuters/ints kalnins

    2012 nahm Einars Cilinskis (Zweiter von links) am "Tag der Legion" teil. Das will der Regionenminister auch heuer wieder tun.

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