Regierung ebnet Weg für neue Hypo-Hilfe

12. März 2014, 09:30
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Wie hoch der Kapitalbedarf ist, soll bis Freitag eruiert sein, ohne die Geldspritze würde die Hypo in die ungeordnete Insolvenz stolpern

Die Hypo Alpe Adria braucht laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rasch neue Hilfe. Der Wirtschaftsprüfer der Bank habe vor einem akuten Kapitalbedarf gewarnt, sagte Spindelegger am Dienstag. Wie hoch dieser sei, könne er noch nicht abschätzen und warte auf entsprechende Daten der Bank. Sobald diese vorliegen, könnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger die Geldspritze auf den Weg bringen. Eine entsprechende Ermächtigung der übrigen Regierungsmitglieder sei am Dienstag erfolgt.

Dass die Zeit drängt, darauf hat auch die Notenbank intensiv verwiesen. Bis Ende März könne sich Spindelegger sicher nicht Zeit lassen mit seiner Entscheidung. Nächste Woche wird eine Anleihe im Volumen von 750 Millionen Euro fällig - und die darf nur bei Fortführung bezahlt werden. Anderenfalls handle es sich um eine verbotene Gläubigerbevorzugung.

Ohne die nun eingeleitete sofortige Kapitalstärkung würden die Ereignisse entscheiden, und die Hypo in eine ungeordnete Insolvenz stolpern. Hintergrund ist neben der Anleihe die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die gerade die Bilanz 2013 testieren sollen. Sie haben angesichts der Insolvenzmöglichkeit Bedenken und hinterfragen die Bewertungen, die auf einem Fortbestand der Bank fußen. Vor allem in Südosteuropa könnte neuerlich massiv wertberichtigt werden, die Töchter stehen mit einer Milliarde in den Büchern.

Faymann will mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln. Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben dies zuletzt klar abgelehnt. "Da wird verhandelt", beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Unsere Argumente sind gut." Spindelegger sagte seine Unterstützung zu.

Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Millionen Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Millionen Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Faymann hatte zuletzt gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.

Landeshauptleute legen sich quer

Die Landeshauptleute haben das allerdings zuletzt abgelehnt - darunter auch Faymanns Parteifreunde aus Wien, Kärnten und dem Burgenland. Faymann kündigte daher Verhandlungen an und zeigte sich vom Nein der Landeschefs nicht überrascht: "Ich habe nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können."

Spindelegger, der sich bezüglich einer Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Bankenabgabe am Montag skeptisch geäußert hatte, sagte Faymann seine Unterstützung zu. "Ich werde nicht als Finanzminister sagen, nein, ich will kein Geld von den Ländern." Und weiter: "Wenn der Bundeskanzler möchte, dass man bei der Bankenabgabe etwas ändert, dann wird er mich an seiner Seite haben."

Ein Verzicht auf den Länderanteil an der Bankenabgabe kommt für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) "nicht infrage". Es gebe Spielregeln, die einzuhalten seien. "Und im konkreten Fall sind sie im Finanzausgleichsgesetz verankert, das bis 2016 paktiert ist, und auf das wir uns verlassen können müssen", sagte Wallner den "Vorarlberger Nachrichten".

"Der Öffentlichkeit schuldig"

Viel habe er von Bundeskanzler Faymann in den vergangenen Monaten zum Thema nicht gehört. "Und jetzt kommt er mit Überlegungen daher, die mich irritieren. Das ist finanzausgleichswidrig und im Übrigen provokant. Warum sollen wir für etwas, was in Kärnten angerichtet wurde, einen zusätzlichen Beitrag zu dem leisten, was ohnehin schon allen Steuerzahlern abverlangt wird?", fragte sich Wallner. Er könne sich das nicht vorstellen, das verstehe kein Mensch. Kärnten dagegen müsse einen Beitrag leisten. "Das ist man der Öffentlichkeit schuldig", so der Landeshauptmann. (gra/APA, derStandard.at, 12.3.2014)

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