CIA wegen Ausspähens von Senatsmitarbeitern zunehmend unter Druck

12. März 2014, 07:01
posten

Senatorin wirft US-Geheimdienst Verfassungsbruch vor

Washington - In der Affäre um das Ausspähen von Mitarbeitern des US-Senats gerät die CIA immer stärker unter Druck: Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein warf dem Geheimdienst am Dienstag vor, Computer von Senatsmitarbeitern durchsucht und Dokumente über den Umgang mit Terrorverdächtigen entfernt zu haben.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat prangerte einen Bruch der Verfassung und von Bundesgesetzen an. "Ich habe um eine Entschuldigung und eine Bestätigung dafür gebeten, dass diese Durchsuchung der Computer durch die CIA unangemessen war", sagte Feinstein bei einer Senatssitzung. "Ich habe keines von beidem bekommen."

CIA-Chef John Brennan bestritt dagegen, dass sich der Geheimdienst illegal in Computer von Senatsmitarbeitern eingeklinkt habe. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", sagte Brennan bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Die "New York Times" hatte vergangene Woche berichtet, dass die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses überwacht habe, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen arbeiteten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt.

Programm-Ende und Untersuchung

Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 einen 6300 Seiten starken Bericht an, der mit der CIA hart ins Gericht ging.

Während ihrer Untersuchung sichteten die Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses Millionen von streng vertraulichen Dokumenten der CIA im Keller eines abgeschirmten Gebäudes nahe Washington im Bundesstaat Virginia. Laut "New York Times" deckten die Unterlagen eine fünfjährige Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden. Die Vereinbarung war, dass nur der Geheimdienstausschuss Zugang zu den Computern in dem Kellerraum haben sollte.

Die CIA zapfte das Netzwerk offenbar dennoch an. Feinstein berichtete über zwei Vorfälle aus dem Jahr 2010, als mehr als 900 den Rechercheuren zur Verfügung gestellte Dokumente plötzlich von den Festplatten verschwunden waren. Damals habe der Geheimdienst das Fehlverhalten eingeräumt und Besserung gelobt. Am 15. Jänner dieses Jahres sei sie von Brennan bei einer "Krisensitzung" allerdings über eine erneute Durchsuchung von Computerdaten des Senats informiert worden, sagte Feinstein.

Verfassungsbruch

Konkret soll es um einen kritischen CIA-Aktenvermerk zu den Verhörmethoden gehen, der der offiziellen Position des Geheimdienstes in dieser Frage widerspricht. Laut "New York Times" versuchte die CIA im Dezember und Jänner herauszufinden, wie der Geheimdienstausschuss in den Besitz dieses Schriftstücks kommen konnte - und wertete die Daten von Senatscomputern aus. Feinstein wies am Dienstag Vorwürfe zurück, ihre Mitarbeiter hätten sich damals ohne Erlaubnis Zugriff auf den Vermerk verschafft.

"Ich habe große Sorgen, dass die Durchsuchung durch die CIA das in der Verfassung verankerte Gebot der Gewaltenteilung verletzt haben könnte", sagte die Senatorin. Der Geheimdienst habe Rechercheure möglicherweise einschüchtern und die Untersuchung behindern wollen. In die Ermittlungen habe sich inzwischen das Justizministerium eingeschaltet. (APA, 12.03.2014)

Share if you care.