Labour-Chef stellt Bedingung für britisches EU-Referendum

12. März 2014, 06:53
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Ed Miliband will Abstimmung im Fall einer Kompetenzenverlagerung nach Brüssel

London - Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat für ein mögliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eine Bedingung gestellt. Eine solche Abstimmung solle nur stattfinden, wenn eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel anstehe, schrieb Miliband am Mittwoch in der "Financial Times". Es werde "keine Machtverschiebung ohne ein Referendum" geben.

Dass in näherer Zukunft über Kompetenzverlagerungen entschieden werden müsse, sei aber "unwahrscheinlich". Miliband will sich am Mittwoch in einer Rede noch ausführlicher zu der Frage äußern. Premierminister David Cameron strebt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens im Jahr 2017 an, sollte er dann noch an der Macht sein. Miliband äußerte sich bisher nicht zu seinen EU-Plänen für den Fall, dass seine Labour-Partei die Wahl zum Unterhaus im Jahr 2015 gewinnen sollte. (APA, 12.3.2014)

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