OSZE: Beweise für illegale russische Militärpräsenz auf der Krim

12. März 2014, 15:45
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Kiew/Washington/Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Die internationale Expertengruppe sei fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten vom Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden, teilte eine OSZE-Beobachtermission am Mittwoch in Wien mit.

Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim fernab des russischen Militärstützpunktes gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein von der amerikanischen Delegation vorgelegter Bericht die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" sowie Nummernschilder von Lastwagen.

Die Aktivitäten Russlands hielten die unparteiische und unbewaffnete Beobachtermission von ihrer Arbeit ab, sagte der amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer. "Die russische Unterstützung und die Förderung von illegalen Kontrollposten sind nicht hilfreich." Die internationale Expertengruppe soll noch bis Sonntag die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten. Die Mission hält sich derzeit in Donezk im Osten des Landes auf.

Tusk: Assoziierungsabkommen schon nächste Woche

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Warschau an.

Ukrainisches Militär wird nicht auf Krim eingreifen

Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Darauf zählt die russische Armee."

Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kreml", kritisierte er. Russland lehne jeden Kontakt zur ukrainischen Regierung ab. Das betreffe etwa die "Ebene der Außenminister", obwohl die Weltgemeinschaft den Beginn von Friedensverhandlungen verlange.

Marinemanöver mit den USA begonnen

Mit eintägiger Verspätung begann am Mittwoch im Schwarzen Meer ein Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien. An der mehrtägigen Übung nimmt der US-Lenkwaffenzerstörer "Truxtun" mit einer Besatzung von 300 Marinesoldaten teil. Nach Angaben der bulgarischen Marine gehören auch die bulgarische Fregatte "Drazki" und drei rumänische Schiffe zu dem Übungsverband.

Das Manöver findet gegenüber der Krim statt. In Polen finden gleichzeitig Luftwaffenmanöver statt, an denen die USA ebenfalls beteiligt sind. Zudem hat die NATO AWACS-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums rund um die Ukraine entsandt.

Schutz vor "Provokateuren" aus Kiew

Die Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem Referendum am Sonntag ein. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbsternannte Vizepremier Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach dem Referendum.

Bereits am Vortag waren mehrere Flugverbindungen von Simferopol in die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden. Die türkische Metropole ist ein beliebtes Reiseziel für Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren.

Die Führung der Krim kann außerdem nach eigenen Angaben in kurzer Zeit bis zu 7.000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die "Selbstverteidigungskräfte" der Halbinsel über 3.000 Mitglieder, sagte Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Mittwoch. Laut den Gegnern der selbsternannten Regierung handelt es sich bei den meisten Bewaffneten um reguläre russische Soldaten. Die "Selbstverteidigungskräfte" sollen bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag die Wahllokale schützen, falls es "Provokateure" aus Kiew und der Westukraine trotz der Luftraumeinschränkung und diverser Straßenblockaden auf die Halbinsel schaffen sollten.

UNO bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor

Die Vereinten Nationen bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom von der Krim vor. Flüchtlingskommissar Antonio Guterres warnte aber davor, dass die Ukraine-Krise den syrischen Bürgerkrieg völlig in den Hintergrund dränge. Seine größte Sorge sei, dass es in Syrien eine "totale Katastrophe" gebe, weil die internationale Gemeinschaft nun auf die Krim blicke.

Die Genfer Syrien-Verhandlungen im vergangenen Monat waren erfolglos geblieben, nun erschwerten die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim die Suche nach einer Lösung für Syrien, so Guterres. Er hoffe aber, dass eine größere Abwanderung vermieden werden könne. Bisher hätten nur wenige Menschen die Halbinsel verlassen.

Jazenjuk trifft Obama

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk will sich am Mittwoch der Rückendeckung der USA versichern. Dazu wird er mit Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen. Mit dem Besuch werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.

Der US-Kongress forderte am Dienstag einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und härtere Sanktionen gegen Russland. In der einstimmig verabschiedeten Entschließung des Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden.

G7-Staaten drohen Russland gemeinsam mit Sanktionen

Die G7-Staaten drohen Russland mit Sanktionen, falls sich Moskau die Krim einverleiben sollte. "Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - unternehmen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident haben die Erklärung unterzeichnet. Ausdrücklich wird darin festgestellt, dass das auf der Krim am Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta" sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung. "Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen." Die G7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G8-Rahmen möglich.

Sorge über Rechtsradikale in ukrainischer Regierung

Unterdessen zeigte der sich Zentralrat der Juden in Deutschland besorgt über die Beteiligung rechtsradikaler und antisemitischer Kräfte in der neuen Übergangsregierung der Ukraine. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht salonfähig werden", sagte Zentralsrats-Präsident Dieter Graumann laut "Handelsblatt Online".

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda eine zweite rechtsextreme Partei in der ukrainischen Regierung oder anderen staatlichen Spitzenpositionen vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa eingeladen. (APA, 12.3.2014)

  • Laut OSZE ist das russische Militär auf der Krim präsent.
    foto: reuters/vasily fedosenko

    Laut OSZE ist das russische Militär auf der Krim präsent.

  • Prorussischer Bewaffneter auf der Krim: Ein Eingreifen des ukrainischen Militärs hat er nicht zu befürchten.
    foto: reuters/vasily fedosenko

    Prorussischer Bewaffneter auf der Krim: Ein Eingreifen des ukrainischen Militärs hat er nicht zu befürchten.

  • Wachen vor dem Regionalparlament in Simferopol auf der Krim.
    foto: ap photo/vadim ghirda

    Wachen vor dem Regionalparlament in Simferopol auf der Krim.

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