Edathy-Affäre: Weg für Ermittlungen gegen Friedrich frei

11. März 2014, 18:38
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CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben

Berlin - In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren deutschen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft dazu die Ermächtigung, wie das Innenressort am Dienstag in Berlin mitteilte. Friedrich wird des Geheimnisverrats verdächtigt.

Der CSU-Politiker war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen - als damaliger Innenminister - den Chef der Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Vorwürfen gegen Edathy geht es um Kinderpornografie.

Die Informationen über Edathy stammten vom deutschen Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen. (APA, 11.3.2014)

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