Häupl: "Kein Steuergeld" für Hypo

11. März 2014, 18:31
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Abwicklungskosten der Länder noch offen

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich grundsätzlich dagegen ausgesprochen, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mit Steuergeld zu bestreiten. "Ich bin der Auffassung, dass der Steuerzahler gar nicht heranzuziehen ist. Es sollen die herangezogen werden, die den Schaden verursacht haben, und die, die davon profitiert haben", hielt er in einer Pressekonferenz fest.

Bezüglich des jüngsten Vorschlags von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach der Länderanteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung verwendet werden soll, wollte sich der Stadtchef nicht dezidiert äußern. Der burgenländische Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Hans Niessl (SPÖ) habe hier bereits seine Meinung geäußert, und er, Häupl, sei gegen eine "Kakofonie der Landeshauptleute", meinte er. Nachsatz: "Es liegt auf der Hand, dass kein Landeshauptmann Freude damit haben wird, diese Diskussion überhaupt zu führen." Niessl hatte am Montag betont, dass es derzeit noch zu früh sei, über einen Beitrag der Länder zu reden.

Prinzipiell hielt Häupl fest, dass derzeit nur diskutiert werde: "Zahlt der Steuerzahler das aus dem Ländertopf, oder zahlt der Steuerzahler das aus dem Bundestopf?" Das könne "nicht eine Zielsetzung sein, die ich für gut befinden würde".

Der Präsident des Fiskalrates (früher Staatsschuldenausschuss), Bernhard Felderer, geht davon aus, dass die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bis zu neun Milliarden Euro kostet. Darin inbegriffen sind 4,8 Mrd. Euro, die bereits in die Bank geflossen sind. Das von der Regierung angestrebte "strukturelle Nulldefizit" sieht er durch die Hypo Alpe Adria nicht gefährdet. Nach APA-Informationen dürfte die Hypo 2013 einen Verlust von rund zwei Mrd. Euro geschrieben haben, möglicherweise wird auch der Betrag noch überschritten. (APA, DER STANDARD, 12.3.2014)

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